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Debatte:

29.01.2018 Deutschland hat die Supergrünen oder Ist Robert Habeck wirklich ein supersensibler Literat, Politiker, Familienvater und Menschenfischer, ein Naturbursche in Gummistiefeln, bio und cool, oder erzeugen die Springerzeitungen, der NDR und die SZ lediglich dieses Bild?

10/2017: No pasarán, Herr Habeck, oder auf Schmusekurs mit der Springerpresse

06/2016: Die drollige Landesregierung von Schleswig-Holstein und der egozentrische SPD-Fraktionsvorsitzende verbreiten sich in der Windkraftdebatte im Landtag

06/2016: Die Energiewende als Attitüde (über Robert Habeck)

11/2015: Der Bürgerdialog des Herrn Albig

Robert Habeck
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juergenbucksch@t-online.de

Deutschland hat die Supergrünen

oder Ist Robert Habeck wirklich ein supersensibler Literat,  Politiker, Familienvater und Menschenfischer, ein Naturbursche in Gummistiefeln, bio und cool, oder erzeugen die Springerzeitungen, der NDR und die SZ lediglich dieses Bild?

Die Lübecker Nachrichten nennen am 28.1.18 die neue Grünen-Spitze ein “Traumpaar”. Frau Baerbock sei “radikal, staatstragend und energiegeladen.”Herr Habeck sei “bio und cool”, ein “Naturbursche in Gummistiefeln”. Der NDR titelte am 10.12.17 : Habeck: Literat, Politiker und Familienvater Im Text heißt es: Er eifert seinem Rollenideal Havel nach: diskursverliebt,  argumentationsstark, wortgewandt, clever, charmant. Das hat dem 1969  Geborenen das Etikett des "Freigeistes" und "Querdenkers" beschert.” Ein Interview ohne Worte Sagen Sie jetzt nichts, Robert Habeck Fotos: Tibor Bozi  aus der Süddeutschen Zeitung Heft 52/2017 oder  Wie schön, wie eitel und wie glücklich darf eigentlich ein “supersensibler” [ Zitat aus der SÜDDEUTSCHEN ] Minister sein, der damit kokettiert, dass er Germanistik und Philosophie studiert hat? Robert Habeck ist Medienliebling. Doch was steckt dahinter? Lesen Sie bitte unten selbst, wie “sensibel” und kompetent” der Popstar und Menschenfischer [  Robert Habeck über sich selbst ] sich zu Autoren wie Peter Weiss äußert, die nach ästhetischen Bildern für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus suchen. Václav Havel formulierte: “Die eigentliche Sendung des Intellektuellen ist das Misstrauen gegenüber den Worten.” Allein sein flapsiger Umgang mit dem Hauptwerk von Peter Weiss nährt starke Zweifel, ob Robert Habeck kritisch vor allem mit eigenen Worten umgeht. Bei meinen Gesprächen mit Pavel Kohout in Bad Malente über seinen Mitstreiter  Václav Havel erhielt ich den Eindruck, dass weder Pavel Kohout noch Václav Havel sich als Menschenfischer oder gar glückliche Menschen ansahen... Sie waren vielmehr misstrauisch... Der folgende Essay könnte auf Jens Spahn oder Andrea Nahles umgeschrieben werden, denn es geht darin um die uns von den Medien präsentierten “Hoffnungsträger” in einer Zeit des Versagens der alten Eliten. Die Leitmedien schreiben zu sehr voneinander ab, statt gründlich zu recherchieren, woraus Schulz-Effekte entstehen.

SZ magazin Heft 52 2017 Ein Interview ohne Worte

No pasarán, Herr Habeck, oder auf Schmusekurs mit der Springerpresse

von Jürgen Bucksch juergenbucksch@t-online.de

Der Standard Wien titelt am 15.12.2017 : “Karl-Markus Gauß erhält Jean-Amèry-Preis für europäische Essayistik

Berlin/Salzburg – Der Salzburger Schriftsteller und Publizist Karl-Markus Gauß (63) wird mit dem Jean-Améry-Preis für europäische Essayistik geehrt. Der von Robert Menasse initiierte Preis ist mit 15.000 Euro dotiert und wurde am 11. Februar 2018 bei einem Festakt in Berlin verliehen. Die Auszeichnung würdigt Schriftsteller für ihr Lebenswerk, in dem der literarische Essay einen wichtigen Platz einnimmt.

Gauß nimmt Unscheinbares in Augenschein, erkundet so kritisch wie liebevoll Wirklichkeit, ihre fortwirkenden Traditionen und Widersprüche, und zeigt dabei auf, dass der Reichtum unseres Kontinents in seiner Vielfalt liegt", heißt es in der in einer Aussendung des Zsolnay Verlags zitierten Begründung der Jury, der unter Vorsitz von Robert Menasse Laszlo Földenyi, Michael Krüger, Gila Lustiger und Christina Weiss angehörten.”

Mein Zwischenruf soll die Differenz zwischen Schriftstellern wie Jean Amery oder Karl-Markus Gauß und Politikern wie Robert Habeck deutlich machen. Das von Robert Habeck reklamierte Etikett “Literaturwissentschaftler” passt nämlich nicht zu seinem Text über Peter Weiss. Dem Leser wird nicht deutlich, warum er immer wieder seine Studienfächer erwähnt. Seine politische Zuordnung nicht als Realo, sondern als Vertreter der Gesamtpartei Bündnis 90 / Die Grünen erweckt einen falschen Eindruck. Habecks Geschichtsvergessenheit, seine kokette Selbstüberschätzung und seine literarische Oberflächlichkeit sind kein linkes oder rechtes Phänomen, sondern ein wuschiger und problematischer Politikstil, der mitnichten mit Realpolitik zu verwechseln ist. 

Jean Amery war ein österreichischer Schriftsteller, Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Opfer des Nationalsozialismus. Sein vermutlich wichtigstes literarisches Werk ist der 1974 erschienene „Roman-Essay“ Lefeu oder der Abbruch, in dem der Protagonist Lefeu – eine Hommage an Amérys Freund, den Maler Erich Schmid – eine Ästhetik des Verfalls und des Neinsagens entwirft.

Robert Habeck sieht sich als Schriftsteller, als Menschenfischer (siehe den Artikel Die Energiewende als Attitüde unten auf dieser Seite) und als Politiker und ist nichts mehr als ein Erfolgsmensch der einfachen und problematischen Art. Als Politiker  möchte er  die Grünen in ein neues Zeitalter führen – vom Spielfeldrand ins Mittelfeld. Auch hier fehlt Robert Habeck das Bewusstsein, dass die Grünen nach der deutschen Vereinigung keineswegs am Spielfeldrand agierten, sondern dem Spiel den Takt vorgaben beim Atomausstieg z.B., um nur ein Thema zu nennen. Seit den NSU-Morden, seit Pegida und seit dem Aufstieg der AfD müssen die Grünen “nun ein Stück weiter nach links rücken, wie die Kandidatin für den Grünen-Vorsitz, Anja Piel, dieses am 8.1.2018 im Gespräch mit der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka im ZDF zutreffend formuliert. Als Politiker ist Habeck hier zu sehr in unpassender Fußballer-Metaphorik gefangen, die Erfolg versprechen soll, jedoch den aktuellen Zeitgeist nicht trifft. Als Literaturwissenschaftler korrespondiert seine geringe Fachlichkeit ebenso mit prophetischer Hybris in verschmockten [ auf vordergründige Wirkung zielenden, J. B. ] Sprachbildern. Dazu später mehr. Aus dieser Gemengelage erwächst die neue Kaltschnäuzigkeit von Teilen der Grünen und der Sozialdemokratie, wozu Habeck, Albig oder Stegner gehören. Ihnen gemeinsam sind eine akademische Ausbildung, die Arbeit in Partei, Verwaltung und im Parlament. Die beiden Texte unten aus der Landespolitik beleuchten dieses Phänomen. Von politischem Mut ist bei Robert Habeck wenig zu spüren. Er fällt dagegen eher durch die kumpelige Ranschmeiße an die Landwirtschaftsfunktionäre in Schleswig-Holstein in der Art auf “Ich bin der Robert! Wir können uns ruhig duzen!” und durch einen kruden Antiintellektualismus. Robert Habeck ist so überzeugt von sich, dass er sich als Grünen-Vorsitzender sieht. Wie Lindner könnte er ein Strohfeuer auslösen, das am Ende des Tages nur der AfD in die Hände spielt.

Karl-Markus Gauß erkundet die Traditionen und Widersprüche unserer Zeit liebevoll und kritisch, Robert Habecks Weltsicht wird dagegen an seinem folgendem Text zu Peter Weiss “Ästhetik des Widerstands” deutlich:

“Dieses Buch [ R. H. verwendet nicht einmal die literaturwissenschaftlich korrekte Bezeichnung Roman, J. B. ]  hätte [ warum nicht “hat”?, J.B.] es nicht einmal auf Top 10 meiner Lieblingsbücher [ Haben Literaturwissenschaftler Hitparaden von Lieblingsbüchern? J.B. ] geschafft. Ehrlich gesagt [ Sind die anderen Aussagen des Textes unehrlich? J.B. ] finde ich [ Wer sonst? J.B. ] es ziemlich [ ein bisschen lesbar, gibt es das J.B.? ] unlesbar. Eine 1000 seitige Kopfgeburt [ eine Kopfgeburt ist etwas Neues, das sich jmd. nur theoretisch ausgedacht hat, ohne es auf Erfahrung zu beziehen - Weiss hat sicher einen schwierigen Roman geschrieben, der mit Sartres Idee, die Literatur könne so etwas wie den  objektiven Geist der Epoche verkörpern, noch einmal Ernst zu machen  versucht; das sich nicht nur dem schnellen Konsum entzieht, sondern auch mit seinen sensationellen Aspekten (zu den Hauptfiguren gehört  beispielsweise ein kommunistischer Funktionär namens Herbert Wehner, J. B.)  ganz unspektakulär umgeht] eines linken Konzeptautors [ “links” soll schlicht einen Ideologieverdacht über Peter Weiss Roman legen, der durch nichts begründet ist. Der Neologismus “Konzeptautor” ist eine Habeck-Erfindung, die nichts aussagt: Es gibt diesen Begriff so nicht, er ist heiße Luft. Es gibt wohl Konzeptkunst von Marcel Duchamp und Rene Magritte. J.B.] 1) . Das Buch versucht anhand von Kunstwerkbeschreibungen [ Es geht nicht um die Beschreibung von Kunstwerken, sondern um das Lesen und Sehen von Kunstwerken vom Standpunkt des Arbeiters vor dem Hintergrund der verfallenden Weimarer Republik. Das erste Buch beginnt mit der Wahrnehmung des Pergamon-Altars aus dieser Perspektive. Lesend und betrachtend habe ich mir diese Sichtweise des Romans bei mehreren Besuchen in Berlin angeeignet. Das ist ein schwieriger und mitnichten ein “linker” Prozess. Habeck hat dieses Verfahren nicht verstanden. J. B. ] so etwas wie die intellektuellen Erkenntnisse [ eine Tautologie  ist stilistisch eine Häufung gleichbedeutender Wörter wie intellektuell und Erkenntnis, J. B. ] aus 200 Jahren Arbeiterbewegungen [ Es ist mit den “Arbeiterbewegungen” so wie mit dem “Konzeptautor”: Habeck produziert Worthülsen ohne Bedeutung: Die Arbeiterbewegung (singular) ist ein zusammenfassender Begriff für Zusammenschlüsse und Organisationen, die sich seit Beginn der Industriellen Revolution in Deutschland bildeten. J. B.] ins Wort zu bannen [ was für ein gediegen-schwülstiger Ausdruck, der nichts von dem trifft, was Weiss schreibt. J. B.]. Ist so unzeitgemäß wie langweilig [ Warum fehlt das Subjekt? Ist das schon lässig ? Wieder so ein Heranschmeißen an den WELT-Leser mit Kategorien, wie man sie seinerzeit auch gern gegen die Literarische Moderne anführte J. B. ]. Aber [ Warum “aber” ? J.B. ]es war im Sommersemester 2001 in Freiburg i. Br. Gegenstand eines Literaturseminars. Und in dem Seminar saß ein Mädchen aus Hannover. Streber, der ich war  [ warum nicht “bin”?, J.B.] , kämpfte ich mich durch den Text, dem jede Literarizität abgeht [ Begründung ?  J. B.], während sie lieber in der Sonne döste.” Robert Habeck: Die zehn Bücher, die mich prägten, DIE WELT 12. Mai 2017.

1) Peter Weiss, den Robert Habeck einen “linken Konzeptautoren” nennt, erhielt folgende Preise:

  • 1938: Preis der Prager Akademie der Bildenden Künste für Das große Welttheater und Gartenkonzert
  • 1963: Charles-Veillon-Preis für Fluchtpunkt
  • 1965: Lessing-Preis der Freien und Hansestadt Hamburg
  • 1965: Literaturpreis der schwedischen Arbeiterbildungsbewegung (svenska arbetarrörelsens litteraturpris)
  • 1966: Heinrich-Mann-Preis der Deutschen Akademie der Künste, Berlin (DDR)
  • 1966: Tony Award for Best Play für Marat/Sade
  • 1967: Carl-Albert-Anderson-Preis (Stockholmer Kulturpreis)
  • 1978: Thomas-Dehler-Preis des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen
  • 1981: Preis des Südwestfunk-Literaturmagazins
  • 1981: Literaturpreis der Stadt Köln (Heinrich-Böll-Preis)
  • 1982: Literaturpreis der Stadt Bremen für Die Ästhetik des Widerstands
  • 1982: De Nios-Preis („Kleiner Nobelpreis“) verliehen, aber nicht überreicht
  • 1982: Georg-Büchner-Preis für Weiss' weitgespanntes Werk (postum am 15. Oktober 1982)
  • 1982: Schwedischer Theaterkritikerpreis (svenska teaterkritikerpriset) (postum)

 

 

 

 

 

 

 

“„Diebisch“ hat er sich gefreut, als wir ihn um seineBiografie in Büchern“ gebeten haben.”  schreibt der  WELT-Redakteur über Robert Habecks Text. Doppelt peinlich fällt Habecks Produkt aus: In Springers WELT Peter Weiss als linken Langweiler zu denunzieren ist billig, denn kein WELT-Leser wird ihm widersprechen. Was er über Peter Weiss “denkt”, wissen wir nun: Er zieht die Sonne dem Diskurs vor. Besser kommen die neun anderen Bücher weg: Zu Moby Dick fällt ihm der erste Satz ein : “Als Minister bin ich auch für das Meer, den Nationalpark und gestrandete Wale verantwortlich.” Ach so! Und Moby Dick hat die Literarizität, die Peter Weiss nicht zuwege brachte? Wohl kaum! Aber langweilig ist Moby Dick wahrlich nicht. Auch sämtliche RAF-Mitglieder der ersten Generation im Hochsicherheitstrakt von Stuttgart-Stammheim kannten „Moby Dick“ in ihrer Hybris. Wie ein Schiff ist das Gefängnis geschnitten. Im 7. Stock, im Hochsicherheitstrakt, saßen die omnipotenten Gründer der „Roten Armee Fraktion“ ein und wachten wie der allmächtige grüne Minister auf der Kommandobrücke über die Meere und die böse Welt. Die Sympathie für den Text  hat offenbar in beiden Fällen mehr psychologische als literarische Gründe. Der RAF hätte ich eher zur Lektüre des “Michael Kohlhaas” geraten, doch wir wenden unseren Blick wieder auf Habecks Bücherliste:

Theodor Storms Schimmelreiter steht dort. Das war zu erwarten! Robert Habecks und Andrea Pauls  „Hauke Haiens Tod“ entstand mit dem „Schimmelreiter“ als Paten. Sprachlich eng angelehnt an den naturalistischen Wortschatz Storms haben sich Robert Habeck und seine Frau Andrea Paul einen Text ausgedacht, der den Schimmelreiter fortführt und ihn zugleich neu schreibt.

Robert Habeck und Adrea Paul sind auch damit ganz bei Theodor Storm: Er war sich nicht zu schade, die tragische Situation seines Sohnes in “Hans und Heinz Kirch” zu vermarkten: Storm hatte selbst unter einem Vater-Sohn-Konflikt zu leiden: Sein ältester Sohn Hans war Alkoholiker, schaffte nur mit Mühe sein Examen in Medizin und war noch als erwachsener Mann immer wieder auf die Unterstützung des Vaters angewiesen. Storm brach zeitweise den Kontakt zu seinem Sohn ab. Robert Habeck und Adrea Paul weiden wie Storm den “Schimmelreiter” besserwisserisch aus: “Hauke Haines Tochter Wienke wird schwachsinnig geboren. Warum? Und als in jener Sturmflutnacht der Deich zu brechen droht und Hauke raus auf den Deich reitet, folgen ihm seine Frau und seine Tochter – während das Dorf schon evakuiert ist. Schon dass der Deichgraf rausreitet, ist unlogisch.” weiß Habeck besserwisserisch und kapert die Novelle.

Astrid Lindgrens “Wir Kinder aus der Krachmacherstraße” lehren den Minister schließlich das private Glück: .”Die zugewandte Aufmüpfigkeit, die lässige Menschlichkeit, die freche Menschenfreundlichkeit von Astrid Lindgrens Mia-Maria und Lotta, die ernste Ironie der Eltern, die sind ein Entwurf fürs Glücklichsein.” Damit macht er  schamlos sein privates Glück öffentlich. “Böse sein kann da kein Mensch.” lesen wir weiter den Habeck-O-Ton, als habe er nicht in Freiburg, sondern an einer Trump-Universität studiert.

Zugewandtheit, Menschfreundlichkeit und Lässigkeit lassen keinen Raum für den jüdischen Autor Peter Weiss. Habecks Kritik an der Ästhetik des Widerstands ist mehr als flach. Das erst kurz vor dem Tod des Autors abgeschlossene Werk zeichnet ein umfassendes Bild der faschistischen Epoche in Europa aus der Sicht des antifaschistischen Widerstands. Bemerkenswert war eine kollektive Rezeption des Romans in einer großen Zahl von Lesezirkeln, die der politischen Linken zugerechnet werden können. So berichtete der Bremer Literaturdozent Thomas Metscher z.B. von regelmäßigen Freizeiten der Naturfreundejugend im Allgäu, bei denen die Ästhetik des Widerstands gelesen wurde, und Martin Rector zitiert ein Protokoll eines solchen Leserkreises, an dem u.a. Erzieherinnen, Masseure, Setzer und Buchhändlerinnen teilnahmen, aus Literatur konkret 6 (1981/1982): In einer Gruppe lesen wir seit einem Jahr Peter Weiss' Ästhetik des Widerstands. … Nichtakademiker und abhängig Beschäftigte also in der Mehrheit, Menschen, von deren Geschichte die Ästhetik des Widerstands handelt, wenn auch auf eine uns bisher unvertraute Weise.

Die offene Debattenkultur ist unabdingbar für unsere heutige Zivilgesellschaft. Die Debatten kommen ohne einen Rückbezug auf unsere Geschichte, insbesondere auf den Holocaust, nicht aus. Storm hat “im Abseits” gearbeitet. Dem folgt Habeck als Autor eng. Wer Peter Weiss als “unzeitgemäß” bezeichnet, ist bereits auf dem Weg zur ideologischen Welt des Herrn Höcke.

Wir brauchen keine linke oder rechte Radikalität in der politischen oder literarischen Weltwahrnehmung, sondern intellektuelle Redlichkeit im Umgang mit unserer ausdifferenzierten Gesellschaft insbesondere mit unserer Geschichte. Die rasche Karriere ist Herrn Habeck ebenso zu Kopf gestiegen wie Herrn Lindner der erstaunliche Wiederaufstieg der FDP. Forschheit, Hybris und Lässigkeit ersetzen keine sachgerechten Analysen, Beschreibungen oder Essays, wie Karl-Markus Gauß sie uns bietet.

Robert Habeck ist ein glücklicher Schriftsteller im Abseits der Provinz, der sich diebisch über Anfragen der WELT freuen mag. Schreiben gegen eine vom Holocaust geprägte Erinnerungskultur ist jedoch populistisch. Robert Habeck fehlen der weitere Blick in die Geschichte des Nationalsozialismus und der Bundesrepublik und die demütige Bescheidenheit, die für bundesdeutsche Debatten erforderlich sind. Dazu gehört auch eine angemessene Betrachtung der deutschen Nachkriegsliteratur. Peter Weiss gehört zum literarischen Kanon der Aufarbeitung unserer Geschichte. Sein Theaterstück Die Ermittlung  von 1965, das den ersten Frankfurter Auschwitzprozess von 1963 bis 1965 mit den Mitteln des dokumentarischen Theaters thematisiert, wird dann noch Thema des literarischen Diskurses sein, wenn Habecks jetzt schon bedeutungslose Bücher lange vergessen sind. Man kann gewiss über das Werk von Peter Weiss streiten, aber nicht in dem simplen Ton des Robert Habeck: “Ich  bin ja der Meinung, dass Goethes Faust langweilig und eine Kopfgeburt ist. Ich persönlich bevorzuge Stücke, in denen normale Personen mitspielen.”  Von einem Minister müssen wir mehr Respekt und eine sachgerechte und vorbildliche Herangehensweise erwarten können.     

Gewiss ist die norddeutsche Provinz der richtige Ort für Robert Habeck, denn was soll er als Lobbyist der DHL in Brüssel? Doch wird den Grünen, die sich nicht die Mühe machen, sich mit der Weltsicht der prekär Beschäftigten zu befassen, bald kein Platz im Parlament oder gar im Kabinett mehr zur Verfügung stehen. Die Grünen sind vor allem aus den zerfallenden K-Gruppen der 1970er Jahre entstanden, die einem maoistischen Proletkult huldigten. Wenn sie in der Logik aller Konvertiten heute die damalige Sicht “von unten” auf unsere Zeit gar nicht mehr versuchen oder gar lässig verschmähen, wie Habeck dies tut, verabschieden sich aus einer Zeit, in der die Wahl Trumps oder der AfD, der Brexit, aber auch der Sieg der Separatisten bei der Regionalwahl in Katalonien am 21.12.17 zwar nicht politisch wohlfeil ist, jedoch auch als Protest gegen eine scheinbar alternativlos agierende selbsternannte Elite von Gutmenschen verstanden werden muss. Der Blick in die Geschichte lehrt verstehen, warum die Katalanen sich am 21.12.17 mehrheitlich gegen Madrid entschieden haben. Das hat auch mit dem Kampf der Arbeiter in den 1930er Jahren gegen den Faschismus zu tun. Franco wurde von Hitler und Mussolini unterstützt. Dafür haben die Katalanen sich am 21.12.17 auch gerächt, trotz alledem...  No pasarán - Sie kommen nicht durch!” rief Dolores Ibárruri am 19. Juli 1936 über Radio Madrid zur Verteidigung der Demokratie auf. Dolores Ibarruri, Mitglied des Politbüros der kommunistischen Partei, bekannt als La Pasionaria, stellte sich damit gegen die Franco-Putschisten. Der grausame, spanische Bürgerkrieg hatte begonnen. Der "No pasarán"-Ruf hallt in der europäischen Geschichte nach. Er bahnt sich in dem Maße  immer wieder  seinen Weg  wie er scheinbar ungehört bleibt wie soeben in Katalanien - ohne Rücksicht auf die Warnungen von Realpolitikern wie Robert Habeck, die diese Sicht langweilig oder gar unverständlich finden.

Herr Habeck ist gut beraten, wenn er sich künftig nicht mehr so wichtig nimmt und wenn er mehr liest, z.B. “Nur Idioten sind glücklich” von Angelika Hager oder Selfies - Selbstthematisierung in der digitalen Bildkultur,  Transcript Verlag, 2018 oder sich mit dem europäischen Widerstand gegen den Faschismus beschäftigt:  No Pasaran! - Eine Geschichte von Menschen, die gegen den Faschismus gekämpft haben” .

Die drollige Landesregierung von Schleswig-Holstein und der egozentrische SPD-Fraktionsvorsitzende verbreiten sich in der Windkraftdebatte im Landtag

von Jürgen Bucksch juergenbucksch@t-online.de

Heute, am Mittwoch, d. 8. Juni 2016, traf sich der Landtag zu seiner 43. Tagung ab 10 Uhr zu einer Regierungserklärung und zur Beratung von Anträgen zum Ausbau der Windkraft.

Statt der beantragten Viertelstunde begann der Ministerpräsident eine Dreißig-Minuten-Rede mit Tschernobyl und Fokushima, um dann doch einmal beinah konkret zu werden: „Bis 2019 ist die Westküstenleitung im Plan.“ Ein Verdienst von Tennet, womit die drollige Landesregierung nichts zu tun hat. Ralf Stegner triumphiert, dass die Landesregierung sich energiepolitisch „nicht mit fremden Federn“ schmücke. „Das ist Wirtschaftskompetenz – wenn Sie so fassungslos gucken, Herr Vogt.“ (Christopher Vogt  ist FDP-Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und ganz anders als Ralf Stegner mit Humor und Contenance begabt.) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion vergreift sich zu Beginn seines Debattenbeitrages gleich im Ton und will vergessen machen, dass die SPD gerade in der Abstandsfrage von Windkraftanlagen die Position der CDU-FDP-Vorgängerregierung komplett übernommen hat, womit der Energiewendeminister Habeck in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses (siehe unten) noch prahlte. Stegner ist bekannt dafür, dass er nicht weiß, was sich gehört. Doch warum ist die Landesregierung so lächerlich? Weil sie fragt, statt ihre Politik zu erklären:

„Wieviel Abstand brauchen wir?“ will Herr Albig wissen. Rhetorisch fragt er nach: „Ist der Adler siebenmal soviel wert wie der Mensch?“ Was sollen diese Fragen? Ach deshalb: Es gibt einen populistischen Gegenwind, arrogiert sich der Ministerpräsident.

Daniel Günther, CDU-Oppositionsführer, beklagt, dass das wenige Konkrete, was durchaus im Redemanuskript von Herrn Albig nachzulesen war, nicht einmal von ihm gesagt wurde. "Lieber Freund, entschuldige meinen langen Brief, für einen kurzen hatte ich keine Zeit." schreibt Charlotte von Stein (1742-1827), Hofdame in Weimar, an Johann Wolfgang von Goethe. Ach, deshalb wurde Albigs Beitrag doppelt so lang wie geplant. Merkwürdigerweise betont er redundant „Uns ist der Bürgerwille wichtig.“, ohne auf das aus dem OVG-Urteil vom Januar 2015 erwachsene Problem der Ablehnung von Bürgervoten eingegangen zu sein. Der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky trägt verschiedene Lösungen zur Überwindung der unterschiedlichen Konflikte zum Thema vor und fordert die von ihm so titulierte drollige Landesregierung auf, in die Puschen zu kommen. Der fleißige Fraktionschef“, so Ulf B. Christen in den KN vom heutigen Mittwoch, der PIRATEN im Landtag, Dr. Patrick Breyer, bleibt sachlich, wenn er die Problematik der Grundlastfähigkeit des Windstromes thematisiert. Herr Christen zitiert in dem Artikel den berüchtigten Egozentriker und Hobbypsychologen Ralf Stegner im Fettdruck: „Breyer hat ein starke egonzentrische Ausrichtung und ist zu Verfahrensabsprachen nicht bereit.“  Natürlich kennt Herr Stegner des Problem der Egozentrik, wenn er anlasslos den verdutzten CDU-Chef fragt: „Was haben Sie gegen einen Dialog mit dem Bürger, Herr Günther?“ In der Wortwahl und in der Pose peinlich zeichnet Stegner ein befremdliches Bild der größten Oppositionpartei: „Der CDU-Landesvorstand erzeugt viel Wind, indem er die Backen aufbläst…“ Keiner lacht, holsteiner Humor ist vielleicht doch anders oder ist dieser derbe Beitrag am Ende gar nicht lustig? – betretenes Schweigen im Landtag.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben, benutzt eher zum Abschluss der Beiträge eine sonderbar verschmockte Formulierung, die in ihrer Putzigkeit zu dieser Landesregierung passt: „Es ist beliebt, höhere Abstände zu fordern.“ Natürlich sind es nicht Bürger oder gar Betroffene, die die bedrängende Wirkung von Windindustrieanlagen fürchten, sondern die Abstandsforderung ist lediglich eine populistisch-modische Laune von Gegenwindlern.

Nach der Debatte überlegte ich, ob ich die FDP, die PIRATEN oder die CDU wählen werde. Bislang hatte ich 40 Jahre lang rotgrün meine Stimme gegeben. Die CDU stand dabei auf Rang drei, weil bei knapp 30 Prozent der Stimmen für die CDU eine Große Koalition in Schleswig-Holstein zu erwarten ist. Die Eigenständigkeit der Landes-CDU gegenüber der Bundes-CDU imponiert mir sehr. Die CDU hat streitbare Standpunkte anders als die alternativlose Merkelpolitik. Die FDP überzeugt mich durch ihre konkrete und verlässliche Arbeit in dieser Sache sehr, auch, weil ich in den 60er Jahren des letzten Jahrtausends einmal Vorsitzender der Jungdemokraten in Neumünster war und weil ich sie aktuell bei 13 Prozent plus x sehe. Nach der Lektüre des Schmäh-Artikels von Ulf B. Christen „Mit dem Kopf durch die Wand“ nach der Sitzung über Dr. Patrick Breyer in den heutigen KN werde ich Dr. Patrick Breyer wählen. Meinen politischen Freunden geht es ähnlich!

 

Der Energiewendeminister Dr. Robert Habeck spricht am 1. Juni 2016 zur Umsetzung des 300%-Zieles aus dem Koalitonsvertrag und zu der von ihm angekündigten Verlangsamung des Zubaus von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein in der 73. Sitzung des Wirtschaftsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtages

oder

Die Energiewende als Attitüde

von Jürgen Bucksch juergenbucksch@t-online.de

 

Das Sitzungszimmer 142 des schleswig-holsteinischen Landtages im Landeshaus ist klassisch mit quadratischem Konferenztisch für die Abgeordneten und mit Stuhlreihen für die Zuhörer möbliert. Im 1. Stock des nüchternen Backsteingebäudes tagt der Ausschuss, launisch locker moderiert vom stellv. Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Christopher Vogt: „Mich verstehen alle hier im Raum sehr gut. Sie haben auch eine kräftige Stimme, aber benutzen Sie doch bitte das Mikrofon, dann versteht man Sie auch,“ ermutigt er die Redner. So wird Bürgernähe übers Ohr hergestellt! Erfrischend!

Ich bin gekommen, um mir Dr. Robert Habecks Bericht zum Antrag des MdL Dr. Patrick Breyer (Umdruck 18/6131 - PIRATEN) zum Windkraftausbau und zur EEG-Novelle anzuhören. Am 20. Mai 2016 hatte der Energiewendeminister Robert Habeck in der Presse angekündigt, den Windkraftausbau zu verlangsamen und den Bürgerprotest mehr berücksichtigen zu wollen.

Ich bin gespannt, wie sich der in einem engen modisch-braunen Anzug gewandete Doktor der Philosophie zu naturwissenschaftlichen Sachverhalten äußern wird.

Ich habe mich vorab informiert: In der taz lässt er sich mit Peter Altmaier ablichten. Er verrät, dass er mehr Holsteiner als Grüner sei und er glaubt vor allem, dass er nicht unerhebliche Fähigkeiten als Menschenfischer habe. Wow, denke ich bei mir, so sehr wäre ich nicht von mir überzeugt, aber wer es kann... (Und Jesus sprach zu ihnen: Folget mir nach; ich will euch zu Menschenfischern machen! Lutherbibel von 1912)! Václav Havel sei sein politisches Idol, erzählt der Schriftsteller mit einer Vorliebe für Cowboy-Stiefel dem NDR. In diesen Stiefeln schreitet er durch seine unbescheidene Klischeewelt: holsteiner High Noon. Die WELT zitiert ihn, dass er den eigenen grünen Landesverband über den Klee lobe und so einen Kontrast zu dem diffusen Bild schaffe, das die Bundesebene derzeit abgebe: Schleswig-Holsteins Grüne "sprechen mit einer Stimme und stehen als Gesamtpartei geschlossen und nicht in Flügel aufgespalten; wir tragen Regierungsverantwortung und arbeiten parallel weiter an Visionen und Ideen, die über eine Legislaturperiode hinausgehen."

Auf roten Sohlen betritt er mit seinem Projektgruppen-Leiter Norbert Schlick das Sitzungszimmer.

Getreu dem Grundsatz, Piraten und Linke deutlich auf Distanz zu halten, beginnt der Minister mit der Feststellung, dass bereits die Fragestellung des Piraten Breyer komisch sei, um dann vom gut sechsstündigen Spitzentreffen der Kanzlerin und des Wirtschaftsministers mit den Ministerpräsidenten zu berichten, an dem auch Herr Albig teilgenommen hat. Das Ergebnis, so Habeck, sei faktisch ein Stillstand oder gar ein Rückbau. Einen Beschluss dazu habe es nicht gegeben, da Seehofer die Sitzung bei der Biomasse-Sitzung verlassen habe und da Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssten. Für das Netzgebiet Schleswig-Holstein, MV und Niedersachsen würde der Zubau auf 860 Megawatt begrenzt. Ob und wieviel Schleswig-Holstein davon abbekomme, sei ungewiss. Es können auch Null Megawatt sein. Damit sei die Ausbaugeschwindigkeit der letzten Jahre nicht mehr zu halten. Das sei – so kommentiert Habeck - nicht möglich und auch nicht vernünftig.

Ich staune: Aus einer angeblich gewünschten Verlangsamung wird eine erzwungene. Der verantwortliche Politiker, der mutig genug ist, sich mit Herrn Altmeier einen Strandkorb zu teilen, der als pragmatischer Intellektueller den „Konsens zwischen den Parteien im Land wahren“ (Zitat aus der heutigen Sitzung) will, beißt in die Richtung des Herrn Seehofer. Der Schrei der Hyänen, so lautet der Titel eines Habeck-Romans, ist Stressabbau und kein Zeichen der Souveränität, die die WELT ihm zuschreibt: „Habeck wirkt nicht halb so verbissen wie Jürgen Trittin an seinen schlechten Tagen und nicht halb so vorwurfsvoll wie Claudia Roth an ihren besseren. Er trifft lange nicht so viele Fettnäpfe wie Cem Özdemir und macht schon rein optisch eine deutlich bessere Figur als beispielsweise Anton Hofreiter.“ Blassgrüner Politkitsch einer Hofgazette aus dem Springer-Imperium, die immer wieder Habecks Ego streichelt... wer es nötig hat, mag sowas!

Ich hoffe, dass Habeck nun konkreter wird und schreibe mit: „Größere Abstände sind wünschenswert“, doch die 82 Abwägungskriterien müssten auch berücksichtigt werden. Wieder wird Herr Breyer schulmeisterlich ermahnt: „Herr Breyer, ich erwarte eine Rückkehr auf den Pfad der Verantwortung!“ Der Menschenfischer als Pfadfinder...Wenn mich etwas langweilt, zähle ich, wie häufig jemand „Ich“ sagt und was er damit ausdrückt. Ich bin peinlich berührt und wechsele zur Betrachtung der etwas geckenhaften Verkleidung, die mit der politischen Maske der gespielten Bürgernähe keineswegs korrespondiert.

Der grüne Abgeordnete Detlef Matthiessen sekundiert ministrabel, dass die 300 % sich aus der atomaren Vorleistung ergeben hätten. Nun stellt er Bezüge zu Jost de Jagers Strommengenbetrachtung her. Ich fühle mir sehr belehrt! Verstanden habe ich, dass sich die Grünen vollständig auf die letzte CDU-Regierung berufen, nachdem sich auch die gegenwärtige CDU-Fraktion wie die FDP und die PIRATEN zeitgemäß von diesen Positionen verabschiedet hat, weil heutige 200-Meter-Anlagen nicht mehr den romantischen Mühlen der Anfangstage vergleichbar sind..

Habeck philosophiert weiter: „Wir brauchen die 300 % nicht mehr.“ Ich staune: Ein Plan ohne Masterplan? Ist es wie seinerzeit mit der Atomindustrie? Atommüll wurde ohne Konzepte einer Endlagerung produziert und vielen Generationen wird nun das Entsorgungsproblem aufgebürdet!

Habeck schwärmt: „E-Mobile boomen!!“ Weiß er denn nicht, dass wir in Deutschland 960 Millionen E-Mobile benötigen würden, um eine Vollmobilität mit Windstrom zu erreichen, da die Batterien nur jeweils für sechs Stunden reichen und da nicht immer gleichmäßig Windstrom produziert wird? Einmal abgesehen vom ökologischen Rucksack dieses Mammutprojektes! Ein Geisterfahrer im Ministersessel...

Statt sich zur versprochenen Verlangsamung zu äußern, formuliert er apodiktisch: „Wir müssen den Druck aufrechterhalten!“

Ich bin entsetzt über den Widerspruch zwischen öffentlichem bürgernahem Postulat des Menschenfischers und schwarzer Taktiererei des Ministers im Sitzungszimmer des Landeshauses. Diesen Widerspruch formuliert der Ausschussvorsitzende Christopher Vogt (FDP): „Es gibt neue Töne aus allen Fraktionen. Das Land wird auf der Nase landen, wenn wir so weitermachen. (…) Es wird im Wahlkampf eine große Rolle spielen. Es spaltet Orte.“ Dr. Breyer ergänzt:“ Wenn man verspricht: WIR BREMSEN und daraus wird nichts, das zerstört Vertrauen.“

Ich verlasse nachdenklich das Landeshaus: Warum will Habeck energiepolitsche Kleinstaaterei, statt förderale Abstimmungsprozesse abzuwarten? Warum folgt er nicht dem parteienübergreifenden Drosselungskonsens mit konkreten Umsetzungsschritten? Ich fürchte, Herr Habeck hat seine Chance vertan. Die Energiewende, wie die Stromwende fälschlicherweise genannt wird, ist eine Attitüde wie Habecks Verlangsamungsversprechen, dem nichts folgt.  Der stylische Menschenfischer produziert in den Medien Sprachnebel, der das bedenkenlose reale Tun des forschen Energiewendeministers im Interesse der Windkraftlobby verbergen soll. Doch die Bürger werden bis zur Landtagswahl realisieren, dass sie hinter die Fichte geführt werden: Highnoon für eine flapsige Politik der leeren Attitüden und Versprechungen statt eines intelligenten ökosozialen Konzeptes für eine nachhaltige Energiewende als Masterplan!

Herr Albig am 4.11.15 vor dem Gästehaus des Landtages im von ihm so verstandenen Bürgerdialog: Welches Selbst- und welches Bürgerbild spricht aus den Aussagen dieser beiden Koalitionspolitiker?

MP Albig am 4 11 2015 Landeshaus Kiel
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