Im März 2022 besuchte ich mehrere Banken in Montenegro, um 1000 Kuna, der Währung des Nachbarlandes und EU-Mitgliedes Kroatien, in Euro zu tauschen. In Montenegro gilt der Euro. Weder Hotels noch Banken tauschten mir das Geld. Eine Bank wollte dann doch wechseln, verlangte jedoch dazu einen Reisepass von mir. Ich war mit dem Personalausweis eingereist. Ich verließ Montenegro, ohne getauscht zu haben. Als Erklärung sagte man mir, dass man „die Kroaten“ nicht möge. Aha, Montenegro will Mitglied der EU werden? In Kroatien war man dann ähnlich unkooperativ: In Hotels wollte man nur Euro in Kuna tauschen, umgekehrt würde nicht gewechselt.  Ach, Europa…

"Der wichtigste Hebel, den wir als Europäer haben, ist unsere Einigkeit", wiederholt unsere Außenministerin Annalena Baerbock immer wieder. Das Durcheinander ist jedoch nicht nur auf das Geldwechseln beschränkt. Von Einigkeit kann kaum die Rede, weder in noch mit Montenegro. Schauen wir  die Situation in Montenegro an:

Montenegro ist seit dem 17. Dezember 2010 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union (EU). 2018  trat der Balkanstaat Montenegro der NATO bei -  gegen den Widerstand Russlands.  Dadurch hat die NATO den Zugriff auf die gesamte Adria bekommen. Montenegro gehört nicht der Europäischen Währungsunion an. Dennoch ist der Euro gesetzliches Zahlungsmittel des Landes. Montenegro hatte seit November 2000 einseitig den jugoslawischen Dinar aus dem Verkehr gezogen. Bereits ein Jahr zuvor, mit den währungspolitischen Turbulenzen durch den Kosovokrieg, war die D-Mark als Parallelwährung eingeführt worden, die 2002 durch den Euro ersetzt wurde.

Der Balkanstaat  hat etwa 622.000 Einwohner und ist etwas kleiner als Schleswig-Holstein. Seit dem 3. Juni 2006 ist Montenegro unabhängig.

Auch die aktuelle Situation ist verwirrend: Am 11. März 2022 forderte Präsident Milo Djukanovic die Regierung auf, die Sanktionen der EU, deren Betrittskandidat Montenegro ist, umzusetzen, und sagte, die Verzögerung schade dem Ansehen des Landes. „Das Fehlen einer Reaktion der Regierung auf die Entscheidung der EU, Russland Beschränkungen aufzuerlegen, gefährdet unser Land als glaubwürdiges NATO-Mitglied und zukünftiges EU-Mitglied“, sagte Djukanovic in einer Pressemitteilung. Medien berichteten, dass der Vorschlag verschoben worden sei, weil ihm die Unterstützung innerhalb der Koalitionsregierung fehlte. Am 16. März sagte der scheidende Ministerpräsident Krivokapic, der Vorschlag sei wegen mangelnder Beschlussfähigkeit bei Regierungssitzungen verschoben worden, und beschuldigte den stellvertretenden Premierminister Abazovic und Außenminister Radulovic, Sitzungen zu boykottieren. „Ich werde an der Sitzung teilnehmen, damit Krivokapic nicht behaupten kann, dass wegen meiner und Radulovics Abwesenheit keine Sanktionen gegen Russland verhängt werden können. Denn das stimmt nicht“, antwortete Abazovic. Die Meinungen in Montenegro über Russland und seine Invasion sind geteilt. Das Land hat eine große serbische Bevölkerung, die traditionell mit Russland sympathisiert. Der kleinste Block in der Regierung, Schwarz auf Weiß, unterstützt die Sanktionen, aber der größte Block, die pro-serbische Demokratische Front, lehnt sie ab und sagt, sie würden die Beziehungen zu Russland beschädigen. Finanz- und Sozialminister Milojko Spajic sagte am 16. März, die Regierung solle die Sanktionen umsetzen, auch wenn sie nicht den russischen Behörden schaden, sondern nur den einfachen Bürgern. „Glauben Sie, dass Wladimir Putin jemals nach Montenegro kommen wird? Das wird er nicht, und die Umsetzung von Sanktionen wird ihm nichts tun. Aber ich werde [für sie] stimmen, weil es ihre EU-Politik ist und wir uns als verantwortungsbewusster Staat daran halten sollten“, sagte Spajic. Am 7. März fügte Russland Montenegro einer Liste feindlicher Staaten hinzu, weil es sich den EU-Sanktionen angeschlossen hatte.

Montenegro ist eine kleine  Volkswirtschaft, die den Beitritt zur EU bis 2025 anstrebt. Es ist auch eine Volkswirtschaft, die anfällig für externe Schocks ist , da es stark auf Kapitalzuflüsse aus dem Ausland angewiesen ist, um sein Wachstum anzukurbeln. Die rasch steigende Staatsverschuldung und die hohen Haushaltsdefizite zusammen mit den hohen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten und der hohen Arbeitslosigkeit geben Anlass zur Sorge. Darüber hinaus stellen die kombinierten Auswirkungen umfangreicher öffentlicher Infrastrukturinvestitionen und mehrerer neuer teurer Sozialausgabenprogramme die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Frage.

Montenegro ist das erste Opfer der chinesischen sogenannten „Schuldenfallendiplomatie“ auf dem Balkan gewesen, nachdem es einen 800-Millionen-Euro-Kredit von der chinesischen Exim Bank aufgenommen hat, um 85 Prozent des ersten Abschnitts einer Autobahn von der Küste nach Montenegro zu finanzieren, was die Verschuldung Montenegros auf insgesamt 103 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Höhe schnellen lässt. Die Autobahn wird von der China Road and Bridge Corporation, CRBC, gebaut. Montenegro, das unter der Last der Schulden zusammenknickte, schloss dieses Jahr einen Vertrag mit europäischen und US-Banken ab, um den Kredit zu refinanzieren. Das Schicksal der Autobahn bleibt jedoch unklar, da Montenegro zweimal versucht hat, eine europäische Finanzierung für den zweiten Abschnitt zu erhalten, nachdem Machbarkeitsstudien prognostiziert hatten, dass das Verkehrsaufkommen die Ausgaben nicht rechtfertigen würde. Vesko Garcevic, ein ehemaliger montenegrinischer Botschafter bei der NATO und Professor an der Boston University, sagte, der Schaden sei bereits angerichtet worden. „Montenegro ist jetzt stärker von chinesischen Krediten abhängig und kann in Zukunft keine besseren Geschäftsabkommen mit China aushandeln“, sagte er gegenüber BIRN. „Gleichzeitig haben solche Schulden Montenegro für nicht-chinesische Investoren zunehmend unattraktiv gemacht.“ In der gesamten Region, sagte Garcevic, erodiere die Art und Weise, wie Regierungen mit China Geschäfte machen, bereits schwache Institutionen, fördere Korruption und verlangsame den Fortschritt in Richtung EU-Integration.

„Chinesische Investoren haben mit politischen Eliten in Montenegro verhandelt. Diese Art von Geschäft führt aufgrund der Passivität des Landes gegenüber demjenigen, mit dem Sie zusammenarbeiten, zu einer Stärkung des Einflusses der Investoren“, sagte er. Neben der Autobahn hat sich Montenegro bereits im Januar 2010 beim Kauf von zwei in China hergestellten Massengutfrachtern für 41,9 Millionen Euro um Hilfe an China gewandt. Das Land kaufte 2012 zwei weitere. Chinesische Unternehmen waren auch an der Modernisierung des Eisenbahnnetzes in Montenegro, der Sanierung des einzigen Kohlekraftwerks des Landes in Pljevlja und der Beschaffung von Impfstoffen gegen COVID-19 beteiligt.

Die montenegrinische Regierung hat am Donnerstag die Annahme eines Plans zur Verhängung von EU-Sanktionen gegen Russland um die dritte Woche verschoben, obwohl sie am 1. März angekündigt hatte, sich den Sanktionen anzuschließen. Die Regierung hatte die Verabschiedung eines tatsächlichen Beschlusses zur Umsetzung der Maßnahmen mit der Begründung verschoben, dass ihre Sitzungen nicht beschlussfähig seien. „Die Abstimmung wurde aufgrund einiger Verfahrensmissverständnisse verschoben, aber auch aufgrund des Verhaltens von Außenminister Djordje Radulovic gegenüber Premierminister Zdravko Krivokapic“, sagte die Regierung am Donnerstag und verwies auf Risse in der Regierung. Montenegro sagte, es werde die EU-Maßnahmen befolgen, um russische Überflüge seines Luftraums und den Zugang zu seinen Flughäfen für russische Fluggesellschaften, Transaktionen mit der russischen Zentralbank und das Swift-Verbot für sieben russische Banken zu verbieten und die Ausstrahlung russischer staatlicher Medien auszusetzen. Das montenegrinische Gesetz über internationale restriktive Maßnahmen besagt, dass die Regierung Beschränkungen vor ihrer Umsetzung offiziell bestätigen und dann eine Liste von Maßnahmen an staatliche Institutionen senden muss, die sie umsetzen müssen. Der stellvertretende Premierminister Dritan Abazovic beschuldigte den Premierminister am Donnerstag, die Umsetzung von Sanktionen absichtlich zu vermeiden. „Krivokapic schlug neue Schlussfolgerungen vor, die wir nicht unterstützen wollten. Das ist keine gute Botschaft an unsere EU-Partner“, sagte Abazovic Die Verzögerung bei der Umsetzung der Beschränkungen wurde von zivilgesellschaftlichen Aktivisten und der Opposition kritisiert, die die Regierung aufgefordert haben, eine Liste von Maßnahmen zu veröffentlichen, und ihr vorwerfen, Russland zu unterstützen.

 Am 7. März fügte Russland Montenegro einer Liste feindlicher Staaten hinzu, weil es sich den EU-Sanktionen angeschlossen hatte.

Montenegro ist landschaftlich reizvoll: Hier folgen Bilder der drei Küstenstädte Budva, Petrovac und Bar sowie einiger Strände und Gebirge sowie des Skadarsees.