Stellungnahme zur Landesverordnung zur  Teilfortschreibung des Lan

16.6.2024     Deutschland wird auch auf dem diplomatischen Parkett zur lame duck oder Vernünftige Einlassungen zur Konfliktlösung in der Ukraine oder die Lehren aus der Kuba-Krise von 1962

In der Cubakrise vom 14.-28.10.1962 kamen sich die USA und die Sowjetunion einer direkten militärischen Konfrontation und somit einem möglichen Atomkrieg am nächsten. Erstmals wurden daraufhin dessen ungeheure Gefahren einer breiten Öffentlichkeit bewusst.

Am 28.10. war die Geheimdiplomatie zur Lösung der Krise erfolgreich:

• Chruschtschow erklärte sich bereit, die SS-4-Mittelstreckenraketen aus Kuba zu entfernen, die Städte in den USA erreichen konnten. Im Gegenzug erklärten sich die USA bereit, keine Invasion auf Kuba vorzunehmen. Außerdem – was nicht öffentlich werden durfte – erfolgte der Abbau der amerikanischen Raketen in der Türkei.
• Der Rückzug der sowjetischen Raketen wurde über Radio Moskau von Chruschtschow bekanntgegeben. Die Krise war damit beendet.
• Die MS Völkerfreundschaft erhielt aus Ost-Berlin die Aufforderung, Havanna sofort zu verlassen und Kurs auf den Heimathafen zu nehmen.

• Der  Ukrainekrieg weist im Sommer 2024 eine hohe Opferzahl auf: 75.000 getötete russische Soldaten, 31.000 getötete ukrainische Soldaten und 10.000 getötete ukrainische Zivilisten.  Noch trommelt die Nato für den Sieg der Ukraine. Doch die Wahlen in Frankreich am 30.6. und am 7. Juli und in den USA am 5. November 2024 lassen erwarten, dass  die Einheit der Nato künftig bröckelt. Aktuell plant die Nato,  die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen und beispielsweise die Koordination der Ausbildung ukrainischer Soldaten zu übernehmen. Das Hauptquartier für dieses Militärprojekt soll in Wiesbaden angesiedelt werden. Ungarn beteiligt sich nicht an dem Projekt.

Das neue Projekt wird derzeit  als "Nato Security Assistance and Training for Ukraine" (NSATU) bezeichnet. Viele Nato-Staaten hatten sich zuvor eigentlich für den Namen "Nato Mission Ukraine" ausgesprochen. Die Bundesregierung vertrat allerdings den Standpunkt, dass dieser irrtümlich so verstanden werden könnte, dass das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle.

„Friedenskonferenzen“ finden aktuell ohne Russland statt, obwohl Olaf Scholz Russland gern in die Verhandlungen einbeziehen möchte. Dafür gibt es drei Gründe:

• Kremlchef Wladimir Putin hat vor einer möglichen Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gewarnt. „Wenn nun gesagt wird, dass (in der Ukraine) auch noch irgendwelche Raketen auftauchen, die Angriffe auf Objekte auf russischem Gebiet durchführen können, dann zerstört das natürlich endgültig die russisch-deutschen Beziehungen“, sagte Putin.  Russische Atomwaffen können im Gegenzug  von 106 Sekunden die deutsche Hauptstadt Berlin erreichten.
• Die deutsch-russischen Beziehungen, durch die Verbrechen des Naziregimes, die Teilung Deutschlands und den Charakter der alten Bundesrepublik als Frontstaat gegen die sowjetische Bedrohung stark belastet, waren seit Willy Brand  in Eliten und Bevölkerung gekennzeichnet durch Versöhnung und vieldimensionale Zusammenarbeit, was respektvolle wechselseitige Kritik nicht ausschließt. Aus Feinden wurden Partner. Ohne die Zustimmung Russlands war die Einigung Deutschlands und Europas undenkbar. Dazu äußerte sich 2005 Wolfgang Schäuble, damals außenpolitischer Sprecher der CDU: »Bei uns ist das nicht vergessen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland bringt Russland unabhängig von ihren politischen Ansichten Sympathien entgegen.« Hinzu kommt die Erkenntnis: Russland beeinflusst aufgrund seiner Größe, seiner geographischen Nähe, seiner Energieressourcen und seines positiven wie negativen Potenzials die Entwicklungen im übrigen Europa. Es gilt daher, das Nutzenpotenzial des Landes freizusetzen und sein Schadenspotenzial einzugrenzen. Von allem sind wir derzeit weit entfernt
• Der Politologe Varwick formuliert am 15. Juni im Deutschlandfunk  „Man kann russische Interessen nicht ignorieren”

Varwick plädiert am 16.6. dafür, Russlands strategische Ziele zu lesen und Verhandlungsstrategienz u entwickeln. Es werde um schmutzige Kompromisse wie Land gegen Frieden gehen. Am 16.6. betonte der ukrainische Außenminister Kuleba, dass bevor auch Russland an einem Verhandlungstisch Platz nehme,  eine weitere Konferenz in einem anderen Format  denkbar sei. Auch Olaf Scholz spricht sich für eine Beteiligung  Russlands an den Friedensgesprächen aus. Er vermeidet es jedoch, Russlands Interessen anzusprechen. Baerbock warnt aktuell nur vor einer Niederlage der Ukraine, die dazu führen könne, dass Putins Truppen bald den Krieg auf das Nato-Gebiet ausweiten könnten. Vom Sieg der Ukraine ist keine Rede mehr. Als Diplomatin ist sie handlungsunfähig. Olaf Scholz galt einmal als möglicher Vermittler in dem Konflikt. Nun ist die deutsche Regierung auch auf diesem Feld eine lame duck. Dazu passt die Meldung der  SZ vom 18.6.24., dass Deutschland auf Platz 24 der Rangliste der wettbewerbfähigsten Länder zurückfällt.

Ein weiteres Beispiel für das Scheitern  von diplomatischen Vorhaben ist Robert Habecks Chinareise im Juni 2024: Er startet mit deutliche n großspurigen  Ansagen und erhält eine Klatsche: Es geht um die Beziehung Chinas zu Russland, um Menschenrechte und Subventionen für E-Autos. Eine neue China-Strategie müsse her. Eigentlich wollte er am 21. Juni Ministerpräsident Li Qiang treffen. Doch der Termin kommt nicht zustande, weil er „terminlich nicht darstellbar sei.„Einen roten Teppich hat man dem Wirtschaftsminister hier heute nicht ausgerollt. Ein Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang, das für den Morgen geplant war, wurde kurzfristig aus Termingründen – so die offizielle Verlautbarung – abgesagt. Bei den politischen Treffen mit Handelsminister Wang Wentao beispielsweise, hat man dann auch eher die deutsche Position, die europäische Position hinterfragt. (…) So war das also ein Schlagabtausch und am Ende ist Wirtschaftsminister Habeck, wie schon der  Bundeskanzler im April, mit leeren Händen aus Peking wieder abgereist.“ARD-Reporter Oliver Sallet 22.06.24

Die Dramatik der Geschichte wiederholt sich oft als  Burleske:

18.02.2023: Baerbocks Weg vom Siegesgerede zur Ratlosigkeit - Einer klugen deutschen Außenpolitik muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg der Ukraine zu gewinnen!

Der ungerechteste Frieden ist immer noch besser als der gerechteste Krieg. Marcus Tullius Cicero

Helmut Schmidt hat mal sinngemäß gesagt: '100 Stunden Verhandeln ist besser als eine Minute schießen.' Dieser Grundsatz muss weiter die deutsche Außenpolitik bestimmen.

°Niemals Gewalt!” Eine Rede von Astrid Lindgren

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Anfang Juni 2022  klar einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland als politisches Ziel ausgegeben. "Die Ukraine darf auf keinen Fall verlieren, das heißt sie muss gewinnen", sagte Baerbock in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Verteidigungsminister Pistorius hat sich die in der Bundesregierung  umstrittene Formulierung im Februar 2023 zu eigen gemacht, wonach die Ukraine den von  Russland begonnenen Krieg gewinnen müsse. Olaf Scholz formulierte dagegen zurückhaltender  im Januar 2023: „Putin muss scheitern“. (Zur deutschen Schuld gegenüber Russland UND der Ukraine.)

Die Schweizer „Weltwoche“ vergleicht Annalena Baerbock mit dem deutschen Kaiser Wilhelm II. Ob man sein Auftreten fürchten oder sich dafür schämen solle, sei auch immer offen. In einer Grundsatzrede bei den Vereinten Nationen in New York verkündete sie am 2.8.2022 zudem Deutschlands Führungsanspruch in der Welt. Alle müssten sich «mutig […] neuen Vorstellungen öffnen». Die europäischen Nachbarn Deutschlands hören das sicher gern. Naja, anders als Wilhelm will Baerbock nicht allein den Führer geben, sondern zusammen mit den USA in einer partnership in leadership führen. «Unwiderruflich». Auf Augenhöhe. Da freuen sich die USA, und die Europäer haben ein Déjà-vu: In der EU «obliegt es meinem Land», die Führung voranzubringen. Ach ja, ein Land wurde noch nicht angesprochen: China. «Dass niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen.» Das sagt nicht sie, sondern der andere Herrscher, Kaiser Wilhelm II.

Meinem Nachbarn, dem Kundenberater einer Bank, gefällt Annalena Baerbock. Er war bisher CDU-Wähler. Nun wählt er die Grünen. Zum Ukraine-Krieg hat er eine klare Auffassung zur Lösung des Problems: Putin müsse erschossen werden, erst dann werde der Krieg enden. Ich begreife, dass eine Debatte mit ihm sinnlos ist. Ich erinnere die unseligen Gespräche über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Ich beende das Gespräch.

Was bedeutet aber ein Kriegsziel wie „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.“ für den Status Russlands? Das ist völlig offen und gefährlich. Ein Zwischenziel wie „Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren.“ ist lösungsoffener. Am 18. Februar 2023 forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj westliche Kampfjets , um schon bald die russische Aggression beenden. Das Scheitern Russlands sei nur zu schaffen, "wenn die Ukraine die Waffen erhält, die sie dazu braucht". Präsident Selenskyj zeigte sich bereits im Juli 2022 bei Telegram siegessicher: "Wir werden gewinnen". Jetzt braucht er dafür Kampfjets. Vor einem halben Jahr war weder von Panzer- noch von Kampfjetlieferungen die Rede. Russland hat sich getäuscht, was den Kriegsverlauf betrifft, denn Russland glaubte zum Kriegsbeginn, die Ukraine in 14 Tagen zu erobern.

Der Vorsitzende des US-Generalstabs, Mark Milley, hält es für wahrscheinlich, dass weder Russland noch die Ukraine ihre Kriegsziele erreichen werden. Er bezeichnet weitere Fortschritte für beide Kriegsparteien als schwierig. Ein ukrainischer Sieg etwa erfordere den Zusammenbruch der russischen Truppen. Andererseits werde Russland die Ukraine nicht überrollen. Im Wissen um die russischen Atomwaffen müsse man sich „sehr, sehr bewusst im Eskalationsmanagement“ verhalten(Quelle: Tagesspiegel vom 16.2.23).So wird deutlich, dass die Außenministerin Ziele formuliert hat, die nicht zu Lösungen beitragen. Meinem Nachbarn sehe ich nach, dass er seine »Alle Russen sind Feinde.«- Pöbelei von seinem Großvater übernommen hat, der mit seinem Scheitern im Russlandfeldzug  nicht umzugehen gelernt hat. Doch eine Außenministerin sollte sich soweit kontrollieren, dass sie bestehende außenpolitische  Konflikte nicht zum Schaden aller eskaliert. Von einem Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland redet sie heute nicht mehr.

Denn der Krieg  hat die Identitätskrise der EU und der Nato vertieft:       Wie verhält sie sich militärisch und politisch?     Bleibt geteilte politische Souveränität noch das Ziel der EU-Staaten?      Wird die EU zum Anhängsel der USA, wie es bereits militärisch der Fall ist? Wie geht die Nato mit der Türkei um? Präsident Biden forderte im März 2022 noch einen »regime change«. Russland müsse so schwach werden, dass es nie wieder angreifen kann, wie der Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte. Was wollen die EU-Staaten ? Einen Waffenstillstand? Biden fühlte sich genötigt, einen Namensbeitrag in der »New York Times« zu veröffentlichen, in dem er klarstellt, dass ein »regime change« nicht das Ziel sei. Vorsichtig reagierte Baerbock gegenüber Chinas Ankündigung, einen Friedensplan für die Ukraine vorzulegen. Ein bewusstes Deeskalationsmanagement sieht anders aus:  Es startet nicht mit Siegesgewissheit und endet nicht mit Ratlosigkeit. Einigkeit besteht in der Bundesregierung nur hinsichtlich der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Volksrepublik China nutzt diese Uneinigkeit im deutschen Kabinett für die Ankündigung einer  eigenen Friedensinitiative.

28.11.2023 FAZ: Ukraine: NATO schraubt ihre Ziele herunter Die taz fordert eine umfassende Debatte darüber, wie dieser  Krieg beendet werden kann.

18. März 2022: Russlands Krieg ist Chinas Sieg

Chinas Xi äußert am 18. März im Gespräch mit Biden: „Die Krise in der Ukraine ist etwas, das wir nicht sehen wollen.“. Chinas imperiales Konzept ist ein anderes, kommt friedlich daher und ist erfolgreicher. Gemeinsam mit den USA müsse China sich „für Frieden und Ruhe in der Welt einsetzen.“. Worin unterscheiden sich der russische, der chinesische und der amerikanische Kolonialismus?

Eine grüne(?) Außen- und Wirtschaftspolitik muss  Antworten auf Putins Aggression und Pekings neue Kolonialpolitik finden sowie das Verhältnis Europas zu den USA neu definieren . Bisher hat die EU keine Antworten gefunden! Die100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr machen deutlich, wie gering der europäische Konsens in der Frage ist, denn eine europäische Friedensarmee wäre die bessere Antwort auf die aktuelle Weltlage gewesen. Zudem wurde die Entscheidung ohne eine parlamentarische Debatte oder eine Diskussion in den Regierungsparteien getroffen.

Die Bilanz der deutschen Außenpolitik ist ernüchternd: Die scheinbar bewährte Ostpolitik im Sinne Egon Bahrs, die auch Angela Merkel verfolgt hat,  hat das Erstarken der aggressiven Gruppe von Oligarchen im Kreml nicht verhindert. Die Ostpolitik in der Nachfolge Willi Brandts liegt in Scherben. Die Nato verfolgt gegenüber Putin den alten Grundsatz: Bombardierst Du Nord-Vietnam, liefere ich vielleicht noch Waffen an den Vietcong usw., aber beim Luftkrieg halte ich mich zurück .

Die russische Armee kesselt Kiew ein, bombardiert nach Gutdünken und die Welt schaut zu, wie die Zivilbevölkerung leidet. Deutschland hat großes Leid über Kiew gebracht. Um dieses und gegenwärtiges Leid abzuwenden, fällt mir als Kriegsdienstverweigerer nur ein, viele Konvois einer unbewaffneten Internationale aus allen Ländern nach Kiew zu senden, um sich auf dem   Euromaidan so lange zu versammeln, bis die russische Armee ihre mörderischen Angriffe einstellt. Ich wäre dabei. Wer kommt mit???

Die USA haben bereits begriffen, dass ihre anachronistischen Feldzüge für niemanden einen Nutzen haben: Nach ihrer Niederlage in Vietnam haben sie sich aus Aphganistan zurückgezogen. Die russische Armee paktiert mit den Despoten in Syrien, Iran und Ägypten, doch die Lage in diesen Ländern ist hoffnungslos für die Jugend dieser Länder. Junge Menschen können nur aus diesen Ländern fliehen.

Eine grüne Politik, die in dieser Lage Sonderhaushalte für die nationale Aufrüstung unterstützt, zeigt ihre Ratlosigkeit. Viel bedeutsamer ist die Fixierung der Politik auf den Niedergang der alten Supermächte und die grüne Ratlosigkeit gegenüber dem Expansionismus Chinas:

China „hilft“ vielen Ländern mit Infrastrukturprojekten und unterwirft sie wirtschaftlich.   Chinas „Perlenkette“ der Seidenstraße reicht von Sri Lanka über die Malediven bis nach Ungarn.

China investiert z.B. in großem Stil in Ungarn, einem EU-Mitglied. Entsprechend jubelt Orban: China sei nun ein „strategischer Partner“, und das Land habe damit keine finanziellen Sorgen mehr. Eine von der Volksrepublik China gegründete Entwicklungsbank macht den etablierten Weltfinanzinstitutionen zunehmend Konkurrenz, jetzt auch innerhalb der EU. Die Regierung in Budapest leiht sich von einer Bank namens Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) 183 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen 17 Krankenhäuser modernisiert sowie technisches Gerät für den Gesundheitsbereich gekauft werden, meldete die englischsprachige Online-Zeitung „Hungary Today“ im Oktober 2021.

Es ist kein Geheimnis, dass China versucht, die Europäische Union zu spalten“, sagt Bernd Lange, SPD-Mitglied und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments zum Ungarn-Darlehen. Europa fehle seit Jahren eine klare Strategie, wie es sich im indopazifischen Raum positionieren soll. Die Beteiligung einiger EU-Staaten an der AIIB zeuge von dieser Unentschlossenheit.

Auf dem Balkan ist China schon weiter: Kroatiens teuerstes Infrastrukturprojekt ist fertig. Die EU hat eine 2,4 Kilometer lange Brücke bezahlt, China hat sie gebaut. Benutzen kann man sie jedoch noch nicht. Wenn man am östlichen Adria-Ufer hinab ins kroatische Dubrovnik fahren will, verlässt man für einen kurzen Moment die EU, da einige Kilometer des Küstenstreifens Bosnien-Hercegovina gehören. Die Brücke erspart den Grenzübertritt auf der Fahrt nach Süden. Künftig verbindet diese für den Tourismus wichtige Brücke das kroatische Festland mit der vorgelagerten kroatischen Halbinsel.

Die beiden Bieter für den Bau aus der EU, Österreichs Strabag und ein italienisch-türkisches Konsortium, waren dem chinesischen Unternehmen CRBC (China Road and Bridge Corporation) unterlegen. Die EU ließ China den Vortritt. Die Chinesen betreiben auf dem Balkan mehrere Infrastrukturprojekte im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ wie auf den Malediven, auf Sri Lanka oder in Myanmar.

Montenegro ist bei China bereits so hoch verschuldet, dass Montenegro die Schulden in der Höhe von 832 Millionen Euro für eine mit chinesischer Hilfe gebaute Autobahn durch unwegsames Gelände in Montenegro Mitte 2021 nicht mehr bedienen konnte. Der Bau durch die Berge des Balkanlands für das 41 Kilometer lange Autobahnstück verzögert sich, doch der Kredit von einer chinesischen Bank wurde trotzdem fällig. Brüssel lehnte es ab, für die Rückzahlung einzustehen.

China   stellte dagegen 2021 in einem Telefonat zwischen Präsident Xi Jinping und seinem Amtskollegen Milo Đukanović eine Stundung der Rückzahlung bis Ende 2022 in Aussicht. Daran wird das Dilemma der EU auf dem Balkan deutlich.

Der  Überfall auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 war ein  völkerrechtswidriger Angriffskrieg der  russischen Föderation. Russland zerstört Infrastruktur, statt sie neokolonial wie China zu nutzen.

Die Militäroperationen Russlands seit 1990 waren zahlreich, die Phantomkriege der amputierten asiatischen Despotie beschränkten sich jedoch weitgehend auf das Gebiet des vormaligen Warschauer Paktes:

● 1991–1992: Militärisches Eingreifen in den Georgisch-Südossetischen Krieg

● 1992: Konflikt im Distrikt Ost-Prigorodny in Nordossetien

● 1992: Militärintervention in den Transnistrien-Konflikt: Von moldauischer Seite wird der Vorwurf erhoben, dass sich Russland mit seiner 14. Armee aktiv an den Kriegshandlungen beteiligt habe.

● 1992–1997: Militäreingriff in den Bürgerkrieg in Tadschikistan

● 1992–1993: Unterstützung abchasischer Freischärler im Georgisch-Abchasischen Krieg

● 1994–1996: Erster Tschetschienkrieg

● 1999–2009: Zweiter Tschetschienkrieg

● 1999: Dagestankrieg

● 1999–2003: Vorstoß nach Priština, danach Teilnahme an der KFOR-Mission im Kosovo

● Seit 2006: Teilnahme an der Operation Active Endeavour im Mittelmeer

● 2008: Militäreinsatz im Kaukasuskrieg auf der Seite südossetischer Rebellen

● seit 2009: Kampf gegen das Kaukasus-Emirat, das sich seit 2015 als Teil des IS versteht

● 2014: Invasion und nachfolgende Annexion der Krim

● Seit 2014: Militärische Unterstützung der prorussischen Kräfte im Krieg in der Ostukraine

● Seit 2015: Militärischer Eingriff auf Seiten der Regierung Syriens im Syrischen Bürgerkrieg

● Seit 2015: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen den Islamischen Staat in Syrien

● Seit 2018: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die libysche Regierung auf Seiten Marschall Haftars mit Wagner-Söldnern der GRU

● Seit 2019: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die Ahlu Sunnah Wa-Jama in Mosambik mit Wagner-Söldnern der GRU

● seit 2020: Truppen in Bergkarabach, Aserbaidschan

● 2022: Beteiligung russischer Truppen an der Niederschlagung der Unruhen Kasachstan 2022

2022: Überfall auf die Ukraine

Die Militäroperationen der USA seit 1990 waren zahlreicher und fanden weltweit statt:

• 1990 ab März 1990 fand in Reaktion auf den liberianischen Bürgerkrieg die Operation Sharp Edge statt. Im August 1990 wurden 1648 Ausländer und Flüchtlinge aus der Hauptstadt Monrovia und anderen Sammelpunkten im Hinterland gerettet. Im Anschluss sorgte die Militärpräsenz für eine zeitweilige Beruhigung der Lage.
• 1990 Kolumbien: Ab 1990 Im Drogenkrieg in Kolumbien unterstützen die Vereinigten Staaten paramilitärische Einheiten zur Bekämpfung linker Rebellen (FARC-EP).
• 8. Aug. 1990 Saudi-Arabien: Nach dem irakischen Überfall auf Kuwait am 2. August 1990 entsenden die Vereinigten Staaten Streitkräfte nach Saudi-Arabien zur Vorbereitung eines Angriffs auf den Irak.
• Jan – Feb 1991 Kuwait:  US-geführte Koalitionstruppen, legitimiert durch einen Beschluss des Weltsicherheitsrats der Vereinten Nationen, marschieren in Kuwait ein und beenden mit der Operation Wüstensturm die irakische Besetzung des Landes.
• 12. November 1991: In Dili, der Hauptstadt des damals von Indonesien besetzten Osttimor, kam es am  zum Santa-Cruz-Massaker (auch Dili-Massaker) auf dem Friedhof Santa Cruz im Suco Bemori. Bei dem Angriff auf Demonstranten und den direkt darauf folgenden Gewalttaten durch das indonesische Militär starben mindestens 271 Menschen, 382 wurden verletzt. 270 Menschen „verschwanden“ spurlos. Beiträge der militärischen Unterstützung für das indonesische Militär in Form des IMET-Trainingsprogrammes stellte die amerikanische Regierung im Frühjahr nach dem Massaker auf Antrag des US-Kongresses vorläufig ein. Mitte der 1990er, unter der Regierung Bill Clinton, als sich die Lage „stabilisiert“ hatte, durften Indonesier offiziell nur noch theoretisch geschult werden. Später wurden Informationen über ein vom Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten geheim gehaltenes Projekt (Joint Combined Exchange Training) bekannt, in dem Mitglieder der amerikanischen Green Berets die indonesische Eliteeinheit KOPASSUS in verschiedenen Folter- und Tötungstechniken trainierten.
• 1992 Jugoslawien: ab 1992 Februar/März: Die NATO führt unter dem Oberbefehl der Vereinten Nationen mehrere Militäreinsätze zu Gunsten der von Serben in der Hauptstadt Sarajevo belagerten Kroaten und Bosnier in Jugoslawien nach dem Massaker von Srebrenica durch.
• 27. Aug. 1992 Irak:  Die Vereinigten Staaten errichten im Irak eine Flugverbotszone für irakische Flugzeuge nördlich des Breitengrades von 36°N und südlich von 33°N. Der Luftkrieg wird eingeschränkt bis 2002 wieder aufgenommen, vorgeblich um Saddam Hussein von Luftangriffen auf die irakischen Kurden im Norden und die Schiiten im Süden des Landes abzuhalten und einen erneuten Überfall auf Kuwait zu verhindern.
• 9. Dez. 1992 Somalia:  UN-MIssionen UNITAF und UNOSOM II: Die USA entsenden auf Aufforderung des UN-Generalsekretärs und Beschluss des UN-Sicherheitsrats 28.000 Soldaten nach Somalia, um den Bürgerkrieg zu beenden (Rückzug 1994 nach blutig gescheitertem Versuch der Festnahme von General Mohammed Farah Aidid).
• 27. Juni 1993 Irak:  Kriegsschiffe unternehmen einen Einsatz gegen den Irak und feuern 23 Marschflugkörper auf Bagdad ab.
• Aug. 1994 Haiti: Operation Uphold Democracy: US-Truppen setzen auf Druck des UN-Sicherheitsrats die Reinstallation des 1991 durch einen Militärputsch gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide durch. Von April 1995 bis Ende 1997 stand Haiti unter einem UNO-Mandat.
• 20. Aug. 1998 Sudan:  Als Vergeltung für die Terroranschläge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania führen die Vereinigten Staaten einen Luftangriff auf eine angebliche Giftgasfabrik durch, die sich später als die Asch-Schifa-Arzneimittelfabrik herausstellte.
• März Juni 1999 Jugoslawien: Kosovokrieg – Die NATO führte unter dem Kommando der Vereinigten Staaten umfangreiche Bombardements gegen Ziele in Jugoslawien durch, um einen Abzug serbischer Streit- und Polizeikräfte aus dem Kosovo zu erzwingen.
• Nov. 2001 Afghanistan Ende August 2021: Operation Enduring Freedom: In der Folge der Terroranschläge islamistischer Fundamentalisten (mehrheitlich saudi-arabische Staatsbürger) in New York und Washington vom 11. September 2001 begannen die USA am 7. Oktober mit der Operation Enduring Freedom, das Talibansystem (Islamische Emirat Afghanistan) zu stürzen.
• 20. März 2003 Irak: Operation Iraqi Freedom: Streitkräfte einer Koalition griffen im Dritten Golfkrieg den Irak an und stürzten die Regierung von Saddam Hussein.
• Frühjahr 2011 Libyen: Militärische Luftschläge sowie Marineeinsätze mit Marschflugkörpern gegen Libyen, um eine Flugverbotszone durchzusetzen und Militärschläge des Machthabers Muammar al-Gaddafi gegen die von den USA unterstützen Aufständischen im Land zu verhindern.
• 2014 Naher Osten: Seit Juni 2014 führen die USA die Operation Inherent Resolve durch, um den Islamischen Staat zu bekämpfen.
• 2015 Jemen: Militärintervention im Jemen seit 2015
• 7. Apr. 2017 Syrien: Luftangriff auf den Militärflugplatz asch-Schaʿirat in Syrien.
• 14. Apr. 2018 Syrien: Luftangriff auf die Duma in Syrien.
• 2. Jan. 2020 Irak: Luftangriff zur Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani

China „hilft“ Ländern mit Infrastrukturprojekten und unterwirft sie wirtschaftlich.  Malaysias Premierminister Mahathir Mohamad, der mit einem 20 Mrd. Dollar teuren chinesischen Eisenbahnprojekt zu kämpfen hat, an dem Malaysia zu „verarmen“ drohe, warnte in diesem Zusammenhang vor dem Risiko einer „neuen Version von Kolonialismus“. Pakistan, Sri Lanka und Myanmar stehen vor ähnlichen Schuldenbergen. Auf den Malediven baute China die zwei Kilometer lange Sinamalé-Brücke, auch China-Malediven-Freundschaftsbrücke genannt. Sie wurde Ende 2021 von chinesischen Firmen fertiggestellt. 16 Hochhäuser mit   25 Etagen werden derzeit auf der Flughafeninsel Hulhulé von chinesischen Firmen gebaut. Vier Fahrspuren verbinden die Hauptstadt Malé mit der schnell wachsenden künstlichen Insel Hulhulé, deren internationalen Flughafen seit einiger Zeit auch Riesenflieger wie der A380 anfliegen können. Am 17. März 2021 verließ der letzte Airbus A 380 Toulouse in Richtung Hamburg, welchen Emirates am 16. Dezember 2021 als letzte Auslieferung eines A380 übernommen hat. Am 13. Februar 2019 gab Airbus bekannt, die Produktion des Airbus 380 einzustellen. Der abgewählte Präsident Abdulla Yameen hatte ein Projekt nach dem anderen mit China vereinbart, die dem kleinen Inselstaat gigantische Schulden gegenüber China und korrupten Beamte reichlich persönlichen Gewinn beschert haben. Die staatlichen Garantien für chinesische Kredite an beteiligte Unternehmen belaufen sich auf 935 Mio. Dollar – außerdem hat das Land 600 Mio. Dollar direkte Schulden bei der Pekinger Regierung. Insgesamt könnten sich unter Berücksichtigung nicht gemeldeter Garantien drei Mrd. Dollar Schulden angehäuft haben. Diese Summe ist eine unbezahlbare Summe für einen Staat mit 540.542 (2020) Einwohnern und einem Bruttosozialprodukt von 4,03 Milliarden USD (2020). Vor der Coronapandemie betrug es 4,9 Mrd. Dollar (2017). Viele Unternehmen und Mitarbeiter der Resorts kämpfen um ihre Existenz, viele Menschen sogar um ihr Leben.

Sri Lanka durchlebt z.B. aktuell eine große Finanzkrise. Es fehlen US-Dollar für den Import wichtiger Güter, da der Tourismus Sri Lankas im Zuge der Corona-Pandemie zusammengebrochen ist. China ist der größte Kreditgeber Sri Lankas. Sri Lanka Schulden betragen fünf Milliarden US-Dollar (4,4 Milliarden Euro). Das Geld war unter anderem für Energie-, Hafen- und Straßenprojekte bestimmt.

China bereitet mit der  „Perlenkette”, einer Reihe von chinesischer Stützpunkten von China bis nach Europa, die Kontrolle des kompletten Indischen Ozeans bis hin zum Balkan vor. Russlands Imperialismus ist dagegen eine Katastrophe für die einfachen Menschen der Ukraine. Geostrategisch ist Russland bereits jetzt an China gescheitert.

Die grüne Außenpolitik muss Antworten auf den Kolonialismus Chinas und die Aggression der alten Supermächte entwickeln, was bislang nicht erkennbar ist:

Grüne Grundsätze sind: „Wir stehen für eine wertebasierte und europäische Außenpolitik. [ Kurz vor der Wahl forderte Annala Baerbock die Freilassung des Journalisten Assange. Davon heute keine Rede mehr.]Es geht uns um eine enge Abstimmung mit unseren Partnern in der Europäischen Union (EU) und darüber hinaus bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen und Konflikte. [Ausgerechnet eine Bundesregierung mit Grünen-Beteiligung verkündet das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. In der Partei wird Kritik laut.] Es braucht eine klare Haltung gegenüber Regelbrechern. Menschenrechte und demokratische Zivilgesellschaften wollen wir weltweit stärken. [  Annalena Baerbock betont in der taz die Bedeutung ihrer„wertegeleiteten Außenpolitik“, die aus „Dialog und Härte“ bestehe. Konkret wird sie lediglich bei möglichen Importverboten für Produkte aus der Uigurenregion Xinjiang, das viel bedeutsamere Projekt der Seidenstraße spricht sie gar nicht an. ](…)Die Europäische Union ist der zentrale Bezugsrahmen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Die herausragende Bedeutung dieser Gemeinschaft für Frieden und Wohlstand würdigen wir. Auch zukünftig sind der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in der EU unverzichtbar, um Bedrohungen und globale Herausforderungen zu bewältigen. [ Bisher gibt es von Annalena Baerbock lediglich klare Worte  zum Nordstream-2-Vorhaben: "Für eine freie, souveräne und demokratische Ukraine nehmen wir wirtschaftliche Folgen in Kauf. Frieden und Freiheit in Europa haben kein Preisschild. Deswegen haben wir entschieden, die Zertifizierung von Nordstream 2 zu stoppen.“ ] (https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik)

An der Umsetzung dieser Grundsätze müssen wir die Grünen messen.

Im Schatten des Ukrainekrieges dringt der chinesische Kolonialismus weiter in die EU ein. Die Europäische Union verhält sich dazu nicht.

10.10.2021: Lassma regieren, musstu dann aber auch ertragen, du Opfer!

 (zum Interview der Woche im Deutschlandfunk vom 10.10.21)

Im Privaten, in der Familie und mit Freunden redet man umgangsprachlich. Umgangssprache vereinfacht oder verkürzt stark. Neologismen, das heißt Wortneu- schöpfungen, prägen Kietzdeutsch. Der  Popstar und “Menschenfischer” Robert H södert in Richtung Annalena B „Mal kurz die (zu) Klappe halten“ (Robert H. a.a.O.), wenn es um die fünf Billionen Euro geht, die nach Berechnungen der staatlichen Förderbank KfW bis 2045 investiert werden müssen, damit Deutschland klimaneutral wird. Der deutsche Sonderweg, den die nächste Bundesregierung fortsetzen wird, ist eine große Wette darauf, dass ein hoch entwickeltes Industrieland, das im scharfen internationalen Wettbewerb steht, gleichzeitig aus Kohle und Kernkraft aussteigen kann. Frankreich und andere Länder setzen ganz auf Atomkraft. Wenn Deutschland die Wette verliert, dann werden wir Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen importieren müssen. Robert H. verschweigt populistisch, dass wir einen gewagten Sonderweg gehen, der mit großen Risiken für unsere Volkswirtschaft behaftet ist.

 „Bei weitem ist der Drops nicht gelutscht“ (Robert H. a.a.O.), wenn es darum geht „die Zukunft intensiver zu gestalten“ (Robert H. a.a.O.). Robert könnte auch formulieren, dass nicht entschieden sei, ob eine Ampel-Koalition zustandekomme. Dieses sprachliche Ranschmeißen von Robert H beherrscht er wie das Duzen der Landwirte in seiner Zeit als Umweltminister in Schleswig- Holstein: Hier hat es funktioniert, obwohl es weder echt noch professionell ist. Er glaubt wohl, dass er durch eine Duz-Kultur den Bedürfnissen vieler Menschen entgegenkommt und dass er sich so ein positiveres Image zulegen könne. Diese  Haltung unterstellt einen starken Wertewandel.

Eine Duz-Kultur gibt es übrigens weder in Frankreich noch in Holland oder Belgien – die Anreden hier sind deutlich distanziert, zum Teil noch förmlicher auch innerhalb von Kreisen vertrauter Menschen. Nur in den skandinavischen Ländern ist die Duz-Kultur tatsächlich allüberall präsent. Das "Sie" ist somit also keineswegs altbacken, sondern ein Ausdruck von Distanz, Höflichkeit und Respekt. 

Wenn Robert H. durchschimmern lässt, dass man „im Ringelpietz“ über die Ampel geredet habe und damit  eine „umgangssprachliche, saloppe Bezeichnung für ein fröhliches, geselliges Beisammensein mit Tanz“ gemeint ist (Wikipedia), ist man erstaunt. Wenn  „Ringelpiez mit Anfassen“  gar eine frivole Stimmung aufscheinen lässt, möchte man nicht dabei sein, wie Ministerposten verteilt werden. Wenn „von mir aus die Union sich bald wieder berappeln“ könne (O-Ton, Robert H.), wird dem Politikbetrachter ganz schwummerig, denn alle demokratischen Parteien habe Schwächephasen durchlebt, die sie ohne grünes Gönnertum überwinden mussten.

In seinem Vortrag „Politik als Beruf” unterscheidet Max Weber 1919 zwei idealtypische Formen von Ethik: „Wir müssen uns klarmachen, dass alles ethisch orientierte Handeln unter zwei voneinander grundverschiedenen, unaustragbar gegensätzlichen Maximen stehen kann: es kann „gesinnungsethisch“ oder „verantwortungsethisch“ orientiert sein.“ Nicht dass Gesinnungsethik mit Verantwortungslosigkeit und Verantwortungsethik mit Gesinnungslosigkeit identisch wäre. Davon ist natürlich keine Rede.“

Es lässt sich zusammenfassend festhalten, dass Weber die ‚Verantwortungsethik‘ als die zukunftsbezogene Ethik für eine dynamische, rationalisierte Gesellschaft des anbrechenden Jahrhunderts sieht und die (vorab christliche) Gesinnungsethik abqualifiziert.

Der Verantwortungsethiker kann so auch die Folgen seines Handeln nicht mehr auf einen anderen abwälzen: „Er wird sagen: Diese Folgen werden meinem Tun zugerechnet.“ ‚Gesinnungsethik‘ ist eher als eine Art rückwärtsgewandter Protest gegen eine moderne, sich verselbständigende Welt.

Robert H. bagatellisiert die Kosten der anstehenden Infrastrukturinvestitionen: „Wir reden über viel Kohle, wenn man das noch sagen darf.“ (O-Ton, Robert H.), aber „das Ding ist noch nicht in trockenen Tüchern.“ (O-Ton, Robert H.).

Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Wähler klug entscheiden können. Dass die Grünen in dieser Zeit „die Klappe halten sollen“ verweist darauf, dass die Bürger nicht als reif für die Verantwortung für den notwendigen Transformationsprozess gehalten werden und dass die Gesinnung der Klimarettung wie eine religiöse Pflicht kommuniziert wird.

"Schaun mer mal, dann sehn mer scho.", sind die legendären Worte Beckenbauers, eines selbstbewussten Mannes, der an sich glaubt und der sich auf seine Fähigkeit verlässt, im rechten Moment das Richtige zu tun. Im Leben komme es ohnehin meist anders als geplant.

In der Politik ist eine verantwortungsbewusste, transparente und zielklare Sprache notwendig. Ranschmeißen und umgangssprachlicher Sprachnebel verbergen andere Absichten, vor denen man uns bewahren möge.

1.09.2021: Die Kriegsmüdigkeit Amerikas und die Lust der Grünen an der Fortführung neokolonialer Kriege mit dem Statebuilding-Vorwand

Kriegstote in Afghanistan

• Professor Marc Herold schätzte im Oktober 2003, dass 3100 bis 3600 Zivilisten bei US-Bombardierungen und Special forces attacks ums Leben kamen.
• Laut Angaben von tagesschau.de haben Ende Juli 2008 einhundert afghanische und internationale Hilfsorganisationen des Dachverbandes ACBAR in Kabul erklärt, dass bis zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2008 bereits 2500 Menschen ums Leben gekommen seien, darunter 1000 Zivilisten, und dass für zwei Drittel der Opfer Aufständische verantwortlich seien. Die bisher mit Abstand größte Zahl von Opfern durch einen Einsatz der ISAF war Folge einer Bombardierung durch US-Flugzeuge am 4. September 2009, die von Deutschen angefordert worden war. Nach NATO-Einschätzung wurden dabei bis zu 142 Menschen, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt. Die Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes war in der ISAF und in Deutschland umstritten.
• In den von der Website Wikileaks im Juli 2010 veröffentlichten Berichten des Afghan War Diary aus den Jahren 2004 bis 2009 wurden 24.155 Tote im Zusammenhang mit dem Krieg numerisch erfasst.
• Im Jahr 2010 wurden laut einem von den Vereinten Nationen und der Afghanischen Menschenrechtskommission (AIHRC) herausgegebenen Jahresbericht 2777 afghanische Zivilisten getötet, rund 15 Prozent mehr als 2009.

Joe Biden erklärte in einer emotionalen Rede am 1. September 2021 die Ära großer Militäreinsätze zum Aufbau fremder Nationen für beendet. Die chaotische Evakuierungsmission in Kabul war aus seiner Sicht unvermeidbar. Am 31. August 2021 hatte der letzte amerikanische Soldat das Land verlassen. Biden betonte, dass der zwanzig Jahre dauernde Krieg keinen politischen Sinn mehr erfüllt habe.Der Krieg am Hindukusch kostete mehr als 2300 amerikanische Militärangehörige und Zehntausende Zivilisten das Leben. Der Präsident rechtfertigte seine Entscheidung, die Frist für den Abzug nicht zu verlängern. Biden sagte: „Ich hatte nicht vor, diesen endlosen Krieg zu verlängern, und ich hatte auch nicht vor, den Abzug endlos in die Länge zu ziehen“,. „Ich übernehme die Verantwortung für die Entscheidung. (…)Das Fazit ist, dass es keine Evakuierung in der Endphase eines Krieges gibt, die nicht mit solchen Komplexitäten, Herausforderungen und Bedrohungen zu kämpfen hätte, wie sie uns begegnet sind – keine.“ Wer für ein drittes Kriegsjahrzehnt Krieg sei, müsse erklären, welches nationale Interesse der Amerikaner daran sei, formulierte Biden.

Der siebzigjährige Ralf Fücks, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne in Berlin, das sich als Thinktank und Diskussionsplattform zur Erneuerung der liberalen Demokratie versteht, gilt als Vordenker der Grünen und ist beliebter Interview-Partner bei DLF Kultur. Er sieht den Abzug der Truppen aus Afghanistan ganz anders als Biden. Am 1.9.2021 äußerte er in Sendung Weltspiegel: „Nach meinem Gefühl haben wir uns zu schnell aus Afghanistan zurückgezogen.“ Er sei für die afghanische Statebuilding eingetreten. Seit dem Bosnienkrieg betont er: „Ich gehöre zu den Grünen, die sich für humanitäre Interventionen eingesetzt haben.“ Er argumentiert republikanisch wie die Rechten in den USA.

Ralf Fücks politischer Erfahrungsschatz als Funktionär ist reichhaltig,  einen bürgerlichen Beruf hatte er nie. Seine Eltern betrieben in Edenkoben/Pfalz, wo er 1951 geboren wurde, ein kleines Schuhgeschäft. Nach dem Abitur (1969) studierte er in Heidelberg Sozialwissenschaft, Ökonomie und Geschichte ohne Abschluss. Ralf Fücks gehörte in den 1970er Jahren dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) an. 1973 wurde er als einer von drei Rädelsführern bei der Rektoratsbesetzung im Frühjahr 1972 von der Universität Heidelberg relegiert. Er war Mitbegründer der Grünen. Von 1991 bis 1995 war er Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz im Bundesland Bremen, ab 1993 auch Bürgermeister, und von 1997 bis 2017 war er 21 Jahre lang Mitglied des zunächst drei-, ab 2001 zweiköpfigen Vorstands der Heinrich-Böll-Stiftung.

Von den antimilitaristischen Wurzeln der Grünen ist bei Fücks nichts geblieben, so wie Robert Habeck den Antifaschismus von Peter Weiß überhaupt nicht versteht.

17.8.2021: Wie die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn eine „kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit“ am Beispiel des Afghanistaneinsatzes komplett vermeidet. Zwei Briefe:

Die Anfrage:

Die Antwort:

Deutschland hat die Supergrünen

oder Ist Robert Habeck wirklich ein supersensibler Literat,  Politiker, Familienvater und Menschenfischer, ein Naturbursche in Gummistiefeln, bio und cool, oder erzeugen die Springerzeitungen, der NDR und die SZ lediglich dieses Bild?

Die Lübecker Nachrichten nennen am 28.1.18 die neue Grünen-Spitze ein “Traumpaar”. Frau Baerbock sei “radikal, staatstragend und energiegeladen.”Herr Habeck sei “bio und cool”, ein “Naturbursche in Gummistiefeln”. Der NDR titelte am 10.12.17 : “Habeck: Literat, Politiker und Familienvater” Im Text heißt es: Er “eifert seinem Rollenideal Havel nach: diskursverliebt,  argumentationsstark, wortgewandt, clever, charmant. Das hat dem 1969  Geborenen das Etikett des "Freigeistes" und "Querdenkers" beschert.” Ein Interview ohne Worte Sagen Sie jetzt nichts, Robert Habeck Fotos: Tibor Bozi  aus der Süddeutschen Zeitung Heft 52/2017 oder  Wie schön, wie eitel und wie glücklich darf eigentlich ein “supersensibler” [ Zitat aus der SÜDDEUTSCHEN ] Minister sein, der damit kokettiert, dass er Germanistik und Philosophie studiert hat? Robert Habeck ist Medienliebling. Doch was steckt dahinter? Lesen Sie bitte unten selbst, wie “sensibel” und kompetent” der Popstar und “Menschenfischer” [  Robert Habeck über sich selbst ] sich zu Autoren wie Peter Weiss äußert, die nach ästhetischen Bildern für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus suchen. Václav Havel formulierte: “Die eigentliche Sendung des Intellektuellen ist das Misstrauen gegenüber den Worten.” Allein sein flapsiger Umgang mit dem Hauptwerk von Peter Weiss nährt starke Zweifel, ob Robert Habeck kritisch vor allem mit eigenen Worten umgeht. Bei meinen Gesprächen mit Pavel Kohout in Bad Malente über seinen Mitstreiter  Václav Havel erhielt ich den Eindruck, dass weder Pavel Kohout noch Václav Havel sich als Menschenfischer oder gar glückliche Menschen ansahen... Sie waren vielmehr misstrauisch... Der folgende Essay könnte auf Jens Spahn oder Andrea Nahles umgeschrieben werden, denn es geht darin um die uns von den Medien präsentierten “Hoffnungsträger” in einer Zeit des Versagens der alten Eliten. Die Leitmedien schreiben zu sehr voneinander ab, statt gründlich zu recherchieren, woraus Schulz-Effekte entstehen.

No pasarán, Herr Habeck, oder auf Schmusekurs mit der Springerpresse

von Jürgen Bucksch juergenbucksch@t-online.de

Der Standard Wien titelt am 15.12.2017 : “Karl-Markus Gauß erhält Jean-Amèry-Preis für europäische Essayistik

Berlin/Salzburg – Der Salzburger Schriftsteller und Publizist Karl-Markus Gauß (63) wird mit dem Jean-Améry-Preis für europäische Essayistik geehrt. Der von Robert Menasse initiierte Preis ist mit 15.000 Euro dotiert und wurde am 11. Februar 2018 bei einem Festakt in Berlin verliehen. Die Auszeichnung würdigt Schriftsteller für ihr Lebenswerk, in dem der literarische Essay einen wichtigen Platz einnimmt.

Gauß nimmt Unscheinbares in Augenschein, erkundet so kritisch wie liebevoll Wirklichkeit, ihre fortwirkenden Traditionen und Widersprüche, und zeigt dabei auf, dass der Reichtum unseres Kontinents in seiner Vielfalt liegt", heißt es in der in einer Aussendung des Zsolnay Verlags zitierten Begründung der Jury, der unter Vorsitz von Robert Menasse Laszlo Földenyi, Michael Krüger, Gila Lustiger und Christina Weiss angehörten.”

Mein Zwischenruf soll die Differenz zwischen Schriftstellern wie Jean Amery oder Karl-Markus Gauß und Politikern wie Robert Habeck deutlich machen. Das von Robert Habeck reklamierte Etikett “Literaturwissentschaftler” passt nämlich nicht zu seinem Text über Peter Weiss. Dem Leser wird nicht deutlich, warum er immer wieder seine Studienfächer erwähnt. Seine politische Zuordnung nicht als Realo, sondern als Vertreter der Gesamtpartei Bündnis 90 / Die Grünen erweckt einen falschen Eindruck. Habecks Geschichtsvergessenheit, seine kokette Selbstüberschätzung und seine literarische Oberflächlichkeit sind kein linkes oder rechtes Phänomen, sondern ein wuschiger und problematischer Politikstil, der mitnichten mit Realpolitik zu verwechseln ist. 

Jean Amery war ein österreichischer Schriftsteller, Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Opfer des Nationalsozialismus. Sein vermutlich wichtigstes literarisches Werk ist der 1974 erschienene „Roman-Essay“ Lefeu oder der Abbruch, in dem der Protagonist Lefeu – eine Hommage an Amérys Freund, den Maler Erich Schmid – eine Ästhetik des Verfalls und des Neinsagens entwirft.

Robert Habeck sieht sich als Schriftsteller, als Menschenfischer (siehe den Artikel Die Energiewende als Attitüde unten auf dieser Seite) und als Politiker und ist nichts mehr als ein Erfolgsmensch der einfachen und problematischen Art. Als Politiker  möchte er  die Grünen in ein neues Zeitalter führen – vom Spielfeldrand ins Mittelfeld. Auch hier fehlt Robert Habeck das Bewusstsein, dass die Grünen nach der deutschen Vereinigung keineswegs am Spielfeldrand agierten, sondern dem Spiel den Takt vorgaben beim Atomausstieg z.B., um nur ein Thema zu nennen. Seit den NSU-Morden, seit Pegida und seit dem Aufstieg der AfD müssen die Grünen “nun ein Stück weiter nach links rücken”, wie die Kandidatin für den Grünen-Vorsitz, Anja Piel, dieses am 8.1.2018 im Gespräch mit der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka im ZDF zutreffend formuliert. Als Politiker ist Habeck hier zu sehr in unpassender Fußballer-Metaphorik gefangen, die Erfolg versprechen soll, jedoch den aktuellen Zeitgeist nicht trifft. Als Literaturwissenschaftler korrespondiert seine geringe Fachlichkeit ebenso mit prophetischer Hybris in verschmockten [ auf vordergründige Wirkung zielenden, J. B. ] Sprachbildern. Dazu später mehr. Aus dieser Gemengelage erwächst die neue Kaltschnäuzigkeit von Teilen der Grünen und der Sozialdemokratie, wozu Habeck, Albig oder Stegner gehören. Ihnen gemeinsam sind eine akademische Ausbildung, die Arbeit in Partei, Verwaltung und im Parlament. Die beiden Texte unten aus der Landespolitik beleuchten dieses Phänomen. Von politischem Mut ist bei Robert Habeck wenig zu spüren. Er fällt dagegen eher durch die kumpelige Ranschmeiße an die Landwirtschaftsfunktionäre in Schleswig-Holstein in der Art auf “Ich bin der Robert! Wir können uns ruhig duzen!” und durch einen kruden Antiintellektualismus. Robert Habeck ist so überzeugt von sich, dass er sich als Grünen-Vorsitzender sieht. Wie Lindner könnte er ein Strohfeuer auslösen, das am Ende des Tages nur der AfD in die Hände spielt.

Karl-Markus Gauß erkundet die Traditionen und Widersprüche unserer Zeit liebevoll und kritisch, Robert Habecks Weltsicht wird dagegen an seinem folgendem Text zu Peter Weiss “Ästhetik des Widerstands” deutlich:

“Dieses Buch [ R. H. verwendet nicht einmal die literaturwissenschaftlich korrekte Bezeichnung Roman, J. B. ]  hätte [ warum nicht “hat”?, J.B.] es nicht einmal auf Top 10 meiner Lieblingsbücher [ Haben Literaturwissenschaftler Hitparaden von Lieblingsbüchern? J.B. ] geschafft. Ehrlich gesagt [ Sind die anderen Aussagen des Textes unehrlich? J.B. ] finde ich [ Wer sonst? J.B. ] es ziemlich [ ein bisschen lesbar, gibt es das J.B.? ] unlesbar. Eine 1000 seitige Kopfgeburt [ eine Kopfgeburt ist etwas Neues, das sich jmd. nur theoretisch ausgedacht hat, ohne es auf Erfahrung zu beziehen - Weiss hat sicher einen schwierigen Roman geschrieben, der mit Sartres Idee, die Literatur könne so etwas wie den  objektiven Geist der Epoche verkörpern, noch einmal Ernst zu machen  versucht; das sich nicht nur dem schnellen Konsum entzieht, sondern auch mit seinen sensationellen Aspekten (zu den Hauptfiguren gehört  beispielsweise ein kommunistischer Funktionär namens Herbert Wehner, J. B.)  ganz unspektakulär umgeht] eines linken Konzeptautors [ “links” soll schlicht einen Ideologieverdacht über Peter Weiss Roman legen, der durch nichts begründet ist. Der Neologismus “Konzeptautor” ist eine Habeck-Erfindung, die nichts aussagt: Es gibt diesen Begriff so nicht, er ist heiße Luft. Es gibt wohl Konzeptkunst von Marcel Duchamp und Rene Magritte. J.B.] 1) . Das Buch versucht anhand von Kunstwerkbeschreibungen [ Es geht nicht um die Beschreibung von Kunstwerken, sondern um das Lesen und Sehen von Kunstwerken vom Standpunkt des Arbeiters vor dem Hintergrund der verfallenden Weimarer Republik. Das erste Buch beginnt mit der Wahrnehmung des Pergamon-Altars aus dieser Perspektive. Lesend und betrachtend habe ich mir diese Sichtweise des Romans bei mehreren Besuchen in Berlin angeeignet. Das ist ein schwieriger und mitnichten ein “linker” Prozess. Habeck hat dieses Verfahren nicht verstanden. J. B. ] so etwas wie die intellektuellen Erkenntnisse [ eine Tautologie  ist stilistisch eine Häufung gleichbedeutender Wörter wie intellektuell und Erkenntnis, J. B. ] aus 200 Jahren Arbeiterbewegungen [ Es ist mit den “Arbeiterbewegungen” so wie mit dem “Konzeptautor”: Habeck produziert Worthülsen ohne Bedeutung: Die Arbeiterbewegung (singular) ist ein zusammenfassender Begriff für Zusammenschlüsse und Organisationen, die sich seit Beginn der Industriellen Revolution in Deutschland bildeten. J. B.] ins Wort zu bannen [ was für ein gediegen-schwülstiger Ausdruck, der nichts von dem trifft, was Weiss schreibt. J. B.]. Ist so unzeitgemäß wie langweilig [ Warum fehlt das Subjekt? Ist das schon lässig ? Wieder so ein Heranschmeißen an den WELT-Leser mit Kategorien, wie man sie seinerzeit auch gern gegen die Literarische Moderne anführte J. B. ]. Aber [ Warum “aber” ? J.B. ]es war im Sommersemester 2001 in Freiburg i. Br. Gegenstand eines Literaturseminars. Und in dem Seminar saß ein Mädchen aus Hannover. Streber, der ich war  [ warum nicht “bin”?, J.B.] , kämpfte ich mich durch den Text, dem jede Literarizität abgeht [ Begründung ?  J. B.], während sie lieber in der Sonne döste.” Robert Habeck: Die zehn Bücher, die mich prägten, DIE WELT 12. Mai 2017.

1) Peter Weiss, den Robert Habeck einen “linken Konzeptautoren” nennt, erhielt folgende Preise:

“„Diebisch“ hat er sich gefreut, als wir ihn um seine „Biografie in Büchern“ gebeten haben.”  schreibt der  WELT-Redakteur über Robert Habecks Text. Doppelt peinlich fällt Habecks Produkt aus: In Springers WELT Peter Weiss als linken Langweiler zu denunzieren ist billig, denn kein WELT-Leser wird ihm widersprechen. Was er über Peter Weiss “denkt”, wissen wir nun: Er zieht die Sonne dem Diskurs vor. Besser kommen die neun anderen Bücher weg: Zu Moby Dick fällt ihm der erste Satz ein : “Als Minister bin ich auch für das Meer, den Nationalpark und gestrandete Wale verantwortlich.” Ach so! Und Moby Dick hat die Literarizität, die Peter Weiss nicht zuwege brachte? Wohl kaum! Aber langweilig ist Moby Dick wahrlich nicht. Auch sämtliche RAF-Mitglieder der ersten Generation im Hochsicherheitstrakt von Stuttgart-Stammheim kannten „Moby Dick“ in ihrer Hybris. Wie ein Schiff ist das Gefängnis geschnitten. Im 7. Stock, im Hochsicherheitstrakt, saßen die omnipotenten Gründer der „Roten Armee Fraktion“ ein und wachten wie der allmächtige grüne Minister auf der Kommandobrücke über die Meere und die böse Welt. Die Sympathie für den Text  hat offenbar in beiden Fällen mehr psychologische als literarische Gründe. Der RAF hätte ich eher zur Lektüre des “Michael Kohlhaas” geraten, doch wir wenden unseren Blick wieder auf Habecks Bücherliste:

Theodor Storms Schimmelreiter steht dort. Das war zu erwarten! Robert Habecks und Andrea Pauls  „Hauke Haiens Tod“ entstand mit dem „Schimmelreiter“ als Paten. Sprachlich eng angelehnt an den naturalistischen Wortschatz Storms haben sich Robert Habeck und seine Frau Andrea Paul einen Text ausgedacht, der den Schimmelreiter fortführt und ihn zugleich neu schreibt.

Robert Habeck und Adrea Paul sind auch damit ganz bei Theodor Storm: Er war sich nicht zu schade, die tragische Situation seines Sohnes in “Hans und Heinz Kirch” zu vermarkten: Storm hatte selbst unter einem Vater-Sohn-Konflikt zu leiden: Sein ältester Sohn Hans war Alkoholiker, schaffte nur mit Mühe sein Examen in Medizin und war noch als erwachsener Mann immer wieder auf die Unterstützung des Vaters angewiesen. Storm brach zeitweise den Kontakt zu seinem Sohn ab. Robert Habeck und Adrea Paul weiden wie Storm den “Schimmelreiter” besserwisserisch aus: “Hauke Haines Tochter Wienke wird schwachsinnig geboren. Warum? Und als in jener Sturmflutnacht der Deich zu brechen droht und Hauke raus auf den Deich reitet, folgen ihm seine Frau und seine Tochter – während das Dorf schon evakuiert ist. Schon dass der Deichgraf rausreitet, ist unlogisch.” weiß Habeck besserwisserisch und kapert die Novelle.

Astrid Lindgrens “Wir Kinder aus der Krachmacherstraße” lehren den Minister schließlich das private Glück: .”Die zugewandte Aufmüpfigkeit, die lässige Menschlichkeit, die freche Menschenfreundlichkeit von Astrid Lindgrens Mia-Maria und Lotta, die ernste Ironie der Eltern, die sind ein Entwurf fürs Glücklichsein.” Damit macht er  schamlos sein privates Glück öffentlich. “Böse sein kann da kein Mensch.” lesen wir weiter den Habeck-O-Ton, als habe er nicht in Freiburg, sondern an einer Trump-Universität studiert.

Zugewandtheit, Menschfreundlichkeit und Lässigkeit lassen keinen Raum für den jüdischen Autor Peter Weiss. Habecks Kritik an der Ästhetik des Widerstands ist mehr als flach. Das erst kurz vor dem Tod des Autors abgeschlossene Werk zeichnet ein umfassendes Bild der faschistischen Epoche in Europa aus der Sicht des antifaschistischen Widerstands. Bemerkenswert war eine kollektive Rezeption des Romans in einer großen Zahl von Lesezirkeln, die der politischen Linken zugerechnet werden können. So berichtete der Bremer Literaturdozent Thomas Metscher z.B. von regelmäßigen Freizeiten der Naturfreundejugend im Allgäu, bei denen die Ästhetik des Widerstands gelesen wurde, und Martin Rector zitiert ein Protokoll eines solchen Leserkreises, an dem u.a. Erzieherinnen, Masseure, Setzer und Buchhändlerinnen teilnahmen, aus Literatur konkret 6 (1981/1982): In einer Gruppe lesen wir seit einem Jahr Peter Weiss' Ästhetik des Widerstands. … Nichtakademiker und abhängig Beschäftigte also in der Mehrheit, Menschen, von deren Geschichte die Ästhetik des Widerstands handelt, wenn auch auf eine uns bisher unvertraute Weise.

Die offene Debattenkultur ist unabdingbar für unsere heutige Zivilgesellschaft. Die Debatten kommen ohne einen Rückbezug auf unsere Geschichte, insbesondere auf den Holocaust, nicht aus. Storm hat “im Abseits” gearbeitet. Dem folgt Habeck als Autor eng. Wer Peter Weiss als “unzeitgemäß” bezeichnet, ist bereits auf dem Weg zur ideologischen Welt des Herrn Höcke.

Wir brauchen keine linke oder rechte Radikalität in der politischen oder literarischen Weltwahrnehmung, sondern intellektuelle Redlichkeit im Umgang mit unserer ausdifferenzierten Gesellschaft insbesondere mit unserer Geschichte. Die rasche Karriere ist Herrn Habeck ebenso zu Kopf gestiegen wie Herrn Lindner der erstaunliche Wiederaufstieg der FDP. Forschheit, Hybris und Lässigkeit ersetzen keine sachgerechten Analysen, Beschreibungen oder Essays, wie Karl-Markus Gauß sie uns bietet.

Robert Habeck ist ein glücklicher Schriftsteller im Abseits der Provinz, der sich diebisch über Anfragen der WELT freuen mag. Schreiben gegen eine vom Holocaust geprägte Erinnerungskultur ist jedoch populistisch. Robert Habeck fehlen der weitere Blick in die Geschichte des Nationalsozialismus und der Bundesrepublik und die demütige Bescheidenheit, die für bundesdeutsche Debatten erforderlich sind. Dazu gehört auch eine angemessene Betrachtung der deutschen Nachkriegsliteratur. Peter Weiss gehört zum literarischen Kanon der Aufarbeitung unserer Geschichte. Sein Theaterstück Die Ermittlung  von 1965, das den ersten Frankfurter Auschwitzprozess von 1963 bis 1965 mit den Mitteln des dokumentarischen Theaters thematisiert, wird dann noch Thema des literarischen Diskurses sein, wenn Habecks jetzt schon bedeutungslose Bücher lange vergessen sind. Man kann gewiss über das Werk von Peter Weiss streiten, aber nicht in dem simplen Ton des Robert Habeck: “Ich  bin ja der Meinung, dass Goethes Faust langweilig und eine Kopfgeburt ist. Ich persönlich bevorzuge Stücke, in denen normale Personen mitspielen.”  Von einem Minister müssen wir mehr Respekt und eine sachgerechte und vorbildliche Herangehensweise erwarten können.     

Gewiss ist die norddeutsche Provinz der richtige Ort für Robert Habeck, denn was soll er als Lobbyist der DHL in Brüssel? Doch wird den Grünen, die sich nicht die Mühe machen, sich mit der Weltsicht der prekär Beschäftigten zu befassen, bald kein Platz im Parlament oder gar im Kabinett mehr zur Verfügung stehen. Die Grünen sind vor allem aus den zerfallenden K-Gruppen der 1970er Jahre entstanden, die einem maoistischen Proletkult huldigten. Wenn sie in der Logik aller Konvertiten heute die damalige Sicht “von unten” auf unsere Zeit gar nicht mehr versuchen oder gar lässig verschmähen, wie Habeck dies tut, verabschieden sich aus einer Zeit, in der die Wahl Trumps oder der AfD, der Brexit, aber auch der Sieg der Separatisten bei der Regionalwahl in Katalonien am 21.12.17 zwar nicht politisch wohlfeil ist, jedoch auch als Protest gegen eine scheinbar alternativlos agierende selbsternannte Elite von Gutmenschen verstanden werden muss. Der Blick in die Geschichte lehrt verstehen, warum die Katalanen sich am 21.12.17 mehrheitlich gegen Madrid entschieden haben. Das hat auch mit dem Kampf der Arbeiter in den 1930er Jahren gegen den Faschismus zu tun. Franco wurde von Hitler und Mussolini unterstützt. Dafür haben die Katalanen sich am 21.12.17 auch gerächt, trotz alledem...  “No pasarán - Sie kommen nicht durch!” rief Dolores Ibárruri am 19. Juli 1936 über Radio Madrid zur Verteidigung der Demokratie auf. Dolores Ibarruri, Mitglied des Politbüros der kommunistischen Partei, bekannt als La Pasionaria, stellte sich damit gegen die Franco-Putschisten. Der grausame, spanische Bürgerkrieg hatte begonnen. Der "No pasarán"-Ruf hallt in der europäischen Geschichte nach. Er bahnt sich in dem Maße  immer wieder  seinen Weg  wie er scheinbar ungehört bleibt wie soeben in Katalanien - ohne Rücksicht auf die Warnungen von Realpolitikern wie Robert Habeck, die diese Sicht langweilig oder gar unverständlich finden.

Eine politische Einmischung in den juristischen Prozess nach der Verhaftung Puigdemonts Ende März 2018 verbiete sich , so Habeck hasenfüßig am 27. März 2018.  Habecks angebliches Vorbild Vaclac Havel wurde dreimal verhaftet und verbrachte insgesamt etwa fünf Jahre im Gefängnis. Erst internationale Proteste führten dazu, dass seine Gefängnisstrafe ausgesetzt wurde. Am 16. Januar 1989, dem 20. Jahrestag der Selbstverbrennung von Jan Palach am Wenzelsplatz in Prag, wollte Havel an einer Gedenkveranstaltung  teilnehmen, wurde verhaftet und am 21. Februar wegen “€žRowdytums” als  Wiederholungstäter zu neun Monaten verschärfter Haft verurteilt.  “Rowdytum” ist wohl vergleichbar mit derm Rebellionsvorwurf gegen  Puigdemont. Ach, was ist Habeck für ein realpolitischer Spießer!

Herr Habeck ist gut beraten, wenn er sich künftig nicht mehr so wichtig nimmt und wenn er mehr liest, z.B. “Nur Idioten sind glücklich” von Angelika Hager oder Selfies - Selbstthematisierung in der digitalen Bildkultur,  Transcript Verlag, 2018 oder sich mit dem europäischen Widerstand gegen den Faschismus beschäftigt:  “No Pasaran! - Eine Geschichte von Menschen, die gegen den Faschismus gekämpft haben” .

Die drollige Landesregierung von Schleswig-Holstein und der egozentrische SPD-Fraktionsvorsitzende verbreiten sich in der Windkraftdebatte im Landtag

von Jürgen Bucksch juergenbucksch@t-online.de

Heute, am Mittwoch, d. 8. Juni 2016, traf sich der Landtag zu seiner 43. Tagung ab 10 Uhr zu einer Regierungserklärung und zur Beratung von Anträgen zum Ausbau der Windkraft.

Statt der beantragten Viertelstunde begann der Ministerpräsident eine Dreißig-Minuten-Rede mit Tschernobyl und Fokushima, um dann doch einmal beinah konkret zu werden: „Bis 2019 ist die Westküstenleitung im Plan.“ Ein Verdienst von Tennet, womit die drollige Landesregierung nichts zu tun hat. Ralf Stegner triumphiert, dass die Landesregierung sich energiepolitisch „nicht mit fremden Federn“ schmücke. „Das ist Wirtschaftskompetenz – wenn Sie so fassungslos gucken, Herr Vogt.“ (Christopher Vogt  ist FDP-Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und ganz anders als Ralf Stegner mit Humor und Contenance begabt.) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion vergreift sich zu Beginn seines Debattenbeitrages gleich im Ton und will vergessen machen, dass die SPD gerade in der Abstandsfrage von Windkraftanlagen die Position der CDU-FDP-Vorgängerregierung komplett übernommen hat, womit der Energiewendeminister Habeck in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses (siehe unten) noch prahlte. Stegner ist bekannt dafür, dass er nicht weiß, was sich gehört. Doch warum ist die Landesregierung so lächerlich? Weil sie fragt, statt ihre Politik zu erklären:

„Wieviel Abstand brauchen wir?“ will Herr Albig wissen. Rhetorisch fragt er nach: „Ist der Adler siebenmal soviel wert wie der Mensch?“ Was sollen diese Fragen? Ach deshalb: Es gibt einen populistischen Gegenwind, arrogiert sich der Ministerpräsident.

Daniel Günther, CDU-Oppositionsführer, beklagt, dass das wenige Konkrete, was durchaus im Redemanuskript von Herrn Albig nachzulesen war, nicht einmal von ihm gesagt wurde. "Lieber Freund, entschuldige meinen langen Brief, für einen kurzen hatte ich keine Zeit." schreibt Charlotte von Stein (1742-1827), Hofdame in Weimar, an Johann Wolfgang von Goethe. Ach, deshalb wurde Albigs Beitrag doppelt so lang wie geplant. Merkwürdigerweise betont er redundant „Uns ist der Bürgerwille wichtig.“, ohne auf das aus dem OVG-Urteil vom Januar 2015 erwachsene Problem der Ablehnung von Bürgervoten eingegangen zu sein. Der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky trägt verschiedene Lösungen zur Überwindung der unterschiedlichen Konflikte zum Thema vor und fordert die von ihm so titulierte drollige Landesregierung auf, in die Puschen zu kommen. Der „fleißige Fraktionschef“, so Ulf B. Christen in den KN vom heutigen Mittwoch, der PIRATEN im Landtag, Dr. Patrick Breyer, bleibt sachlich, wenn er die Problematik der Grundlastfähigkeit des Windstromes thematisiert. Herr Christen zitiert in dem Artikel den berüchtigten Egozentriker und Hobbypsychologen Ralf Stegner im Fettdruck: „Breyer hat ein starke egonzentrische Ausrichtung und ist zu Verfahrensabsprachen nicht bereit.“  Natürlich kennt Herr Stegner des Problem der Egozentrik, wenn er anlasslos den verdutzten CDU-Chef fragt: „Was haben Sie gegen einen Dialog mit dem Bürger, Herr Günther?“ In der Wortwahl und in der Pose peinlich zeichnet Stegner ein befremdliches Bild der größten Oppositionpartei: „Der CDU-Landesvorstand erzeugt viel Wind, indem er die Backen aufbläst…“ Keiner lacht, holsteiner Humor ist vielleicht doch anders oder ist dieser derbe Beitrag am Ende gar nicht lustig? – betretenes Schweigen im Landtag.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben, benutzt eher zum Abschluss der Beiträge eine sonderbar verschmockte Formulierung, die in ihrer Putzigkeit zu dieser Landesregierung passt: „Es ist beliebt, höhere Abstände zu fordern.“ Natürlich sind es nicht Bürger oder gar Betroffene, die die bedrängende Wirkung von Windindustrieanlagen fürchten, sondern die Abstandsforderung ist lediglich eine populistisch-modische Laune von Gegenwindlern.

Nach der Debatte überlegte ich, ob ich die FDP, die PIRATEN oder die CDU wählen werde. Bislang hatte ich 40 Jahre lang rotgrün meine Stimme gegeben. Die CDU stand dabei auf Rang drei, weil bei knapp 30 Prozent der Stimmen für die CDU eine Große Koalition in Schleswig-Holstein zu erwarten ist. Die Eigenständigkeit der Landes-CDU gegenüber der Bundes-CDU imponiert mir sehr. Die CDU hat streitbare Standpunkte anders als die alternativlose Merkelpolitik. Die FDP überzeugt mich durch ihre konkrete und verlässliche Arbeit in dieser Sache sehr, auch, weil ich in den 60er Jahren des letzten Jahrtausends einmal Vorsitzender der Jungdemokraten in Neumünster war und weil ich sie aktuell bei 13 Prozent plus x sehe. Nach der Lektüre des Schmäh-Artikels von Ulf B. Christen „Mit dem Kopf durch die Wand“ nach der Sitzung über Dr. Patrick Breyer in den heutigen KN werde ich Dr. Patrick Breyer wählen. Meinen politischen Freunden geht es ähnlich!

Der Energiewendeminister Dr. Robert Habeck spricht am 1. Juni 2016 zur Umsetzung des 300%-Zieles aus dem Koalitonsvertrag und zu der von ihm angekündigten Verlangsamung des Zubaus von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein in der 73. Sitzung des Wirtschaftsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtages

oder

Die Energiewende als Attitüde

von Jürgen Bucksch juergenbucksch@t-online.de

Das Sitzungszimmer 142 des schleswig-holsteinischen Landtages im Landeshaus ist klassisch mit quadratischem Konferenztisch für die Abgeordneten und mit Stuhlreihen für die Zuhörer möbliert. Im 1. Stock des nüchternen Backsteingebäudes tagt der Ausschuss, launisch locker moderiert vom stellv. Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Christopher Vogt: „Mich verstehen alle hier im Raum sehr gut. Sie haben auch eine kräftige Stimme, aber benutzen Sie doch bitte das Mikrofon, dann versteht man Sie auch,“ ermutigt er die Redner. So wird Bürgernähe übers Ohr hergestellt! Erfrischend!

Ich bin gekommen, um mir Dr. Robert Habecks Bericht zum Antrag des MdL Dr. Patrick Breyer (Umdruck 18/6131 - PIRATEN) zum Windkraftausbau und zur EEG-Novelle anzuhören. Am 20. Mai 2016 hatte der Energiewendeminister Robert Habeck in der Presse angekündigt, den Windkraftausbau zu verlangsamen und den Bürgerprotest mehr berücksichtigen zu wollen.

Ich bin gespannt, wie sich der in einem engen modisch-braunen Anzug gewandete Doktor der Philosophie zu naturwissenschaftlichen Sachverhalten äußern wird.

Ich habe mich vorab informiert: In der taz lässt er sich mit Peter Altmaier ablichten. Er verrät, dass er mehr Holsteiner als Grüner sei und er glaubt vor allem, dass er nicht unerhebliche Fähigkeiten als Menschenfischer habe. Wow, denke ich bei mir, so sehr wäre ich nicht von mir überzeugt, aber wer es kann... (Und Jesus sprach zu ihnen: Folget mir nach; ich will euch zu Menschenfischern machen! Lutherbibel von 1912)! Václav Havel sei sein politisches Idol, erzählt der Schriftsteller mit einer Vorliebe für Cowboy-Stiefel dem NDR. In diesen Stiefeln schreitet er durch seine unbescheidene Klischeewelt: holsteiner High Noon. Die WELT zitiert ihn, dass er den eigenen grünen Landesverband über den Klee lobe und so einen Kontrast zu dem diffusen Bild schaffe, das die Bundesebene derzeit abgebe: Schleswig-Holsteins Grüne "sprechen mit einer Stimme und stehen als Gesamtpartei geschlossen und nicht in Flügel aufgespalten; wir tragen Regierungsverantwortung und arbeiten parallel weiter an Visionen und Ideen, die über eine Legislaturperiode hinausgehen."

Auf roten Sohlen betritt er mit seinem Projektgruppen-Leiter Norbert Schlick das Sitzungszimmer.

Getreu dem Grundsatz, Piraten und Linke deutlich auf Distanz zu halten, beginnt der Minister mit der Feststellung, dass bereits die Fragestellung des Piraten Breyer komisch sei, um dann vom gut sechsstündigen Spitzentreffen der Kanzlerin und des Wirtschaftsministers mit den Ministerpräsidenten zu berichten, an dem auch Herr Albig teilgenommen hat. Das Ergebnis, so Habeck, sei faktisch ein Stillstand oder gar ein Rückbau. Einen Beschluss dazu habe es nicht gegeben, da Seehofer die Sitzung bei der Biomasse-Sitzung verlassen habe und da Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssten. Für das Netzgebiet Schleswig-Holstein, MV und Niedersachsen würde der Zubau auf 860 Megawatt begrenzt. Ob und wieviel Schleswig-Holstein davon abbekomme, sei ungewiss. Es können auch Null Megawatt sein. Damit sei die Ausbaugeschwindigkeit der letzten Jahre nicht mehr zu halten. Das sei – so kommentiert Habeck - nicht möglich und auch nicht vernünftig.

Ich staune: Aus einer angeblich gewünschten Verlangsamung wird eine erzwungene. Der verantwortliche Politiker, der mutig genug ist, sich mit Herrn Altmeier einen Strandkorb zu teilen, der als pragmatischer Intellektueller den „Konsens zwischen den Parteien im Land wahren“ (Zitat aus der heutigen Sitzung) will, beißt in die Richtung des Herrn Seehofer. Der Schrei der Hyänen, so lautet der Titel eines Habeck-Romans, ist Stressabbau und kein Zeichen der Souveränität, die die WELT ihm zuschreibt: „Habeck wirkt nicht halb so verbissen wie Jürgen Trittin an seinen schlechten Tagen und nicht halb so vorwurfsvoll wie Claudia Roth an ihren besseren. Er trifft lange nicht so viele Fettnäpfe wie Cem Özdemir und macht schon rein optisch eine deutlich bessere Figur als beispielsweise Anton Hofreiter.“ Blassgrüner Politkitsch einer Hofgazette aus dem Springer-Imperium, die immer wieder Habecks Ego streichelt... wer es nötig hat, mag sowas!

Ich hoffe, dass Habeck nun konkreter wird und schreibe mit: „Größere Abstände sind wünschenswert“, doch die 82 Abwägungskriterien müssten auch berücksichtigt werden. Wieder wird Herr Breyer schulmeisterlich ermahnt: „Herr Breyer, ich erwarte eine Rückkehr auf den Pfad der Verantwortung!“ Der Menschenfischer als Pfadfinder...Wenn mich etwas langweilt, zähle ich, wie häufig jemand „Ich“ sagt und was er damit ausdrückt. Ich bin peinlich berührt und wechsele zur Betrachtung der etwas geckenhaften Verkleidung, die mit der politischen Maske der gespielten Bürgernähe keineswegs korrespondiert.

Der grüne Abgeordnete Detlef Matthiessen sekundiert ministrabel, dass die 300 % sich aus der atomaren Vorleistung ergeben hätten. Nun stellt er Bezüge zu Jost de Jagers Strommengenbetrachtung her. Ich fühle mir sehr belehrt! Verstanden habe ich, dass sich die Grünen vollständig auf die letzte CDU-Regierung berufen, nachdem sich auch die gegenwärtige CDU-Fraktion wie die FDP und die PIRATEN zeitgemäß von diesen Positionen verabschiedet hat, weil heutige 200-Meter-Anlagen nicht mehr den romantischen Mühlen der Anfangstage vergleichbar sind..

Habeck philosophiert weiter: „Wir brauchen die 300 % nicht mehr.“ Ich staune: Ein Plan ohne Masterplan? Ist es wie seinerzeit mit der Atomindustrie? Atommüll wurde ohne Konzepte einer Endlagerung produziert und vielen Generationen wird nun das Entsorgungsproblem aufgebürdet!

Habeck schwärmt: „E-Mobile boomen!!“ Weiß er denn nicht, dass wir in Deutschland 960 Millionen E-Mobile benötigen würden, um eine Vollmobilität mit Windstrom zu erreichen, da die Batterien nur jeweils für sechs Stunden reichen und da nicht immer gleichmäßig Windstrom produziert wird? Einmal abgesehen vom ökologischen Rucksack dieses Mammutprojektes! Ein Geisterfahrer im Ministersessel...

Statt sich zur versprochenen Verlangsamung zu äußern, formuliert er apodiktisch: „Wir müssen den Druck aufrechterhalten!“

Ich bin entsetzt über den Widerspruch zwischen öffentlichem bürgernahem Postulat des Menschenfischers und schwarzer Taktiererei des Ministers im Sitzungszimmer des Landeshauses. Diesen Widerspruch formuliert der Ausschussvorsitzende Christopher Vogt (FDP): „Es gibt neue Töne aus allen Fraktionen. Das Land wird auf der Nase landen, wenn wir so weitermachen. (…) Es wird im Wahlkampf eine große Rolle spielen. Es spaltet Orte.“ Dr. Breyer ergänzt:“ Wenn man verspricht: WIR BREMSEN und daraus wird nichts, das zerstört Vertrauen.“

Ich verlasse nachdenklich das Landeshaus: Warum will Habeck energiepolitsche Kleinstaaterei, statt förderale Abstimmungsprozesse abzuwarten? Warum folgt er nicht dem parteienübergreifenden Drosselungskonsens mit konkreten Umsetzungsschritten? Ich fürchte, Herr Habeck hat seine Chance vertan. Die Energiewende, wie die Stromwende fälschlicherweise genannt wird, ist eine Attitüde wie Habecks Verlangsamungsversprechen, dem nichts folgt.  Der stylische Menschenfischer produziert in den Medien Sprachnebel, der das bedenkenlose reale Tun des forschen Energiewendeministers im Interesse der Windkraftlobby verbergen soll. Doch die Bürger werden bis zur Landtagswahl realisieren, dass sie hinter die Fichte geführt werden: Highnoon für eine flapsige Politik der leeren Attitüden und Versprechungen statt eines intelligenten ökosozialen Konzeptes für eine nachhaltige Energiewende als Masterplan!

Herr Albig am 4.11.15 vor dem Gästehaus des Landtages im von ihm so verstandenen Bürgerdialog: Welches Selbst- und welches Bürgerbild spricht aus den Aussagen dieser beiden Koalitionspolitiker?